8. April – Internationaler Roma Tag

Zentralrat wirft der Europäischen Union und deren Mitgliedsländern Versagen bei der Bekämpfung von Antiziganismus vor

Anlässlich des Internationalen Roma Tages am 8. April wirft der Zentralratsvorsitzende Romani Rose der Europäischen Union und deren Mitgliedsländern Versagen vor in der Bekämpfung der gegen die Minderheit gerichteten Gewalt und des Rassismus. In einem Schreiben an EU Kommissionspräsident Juncker fordert der Zentralratsvorsitzende Romani Rose Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten wegen Verletzung der vertraglichen Pflichten.

Am 31. März 2017 hat sich wieder rassistische Gewalt gegen Roma in Rumänien entladen. Mehrere Roma wurden brutal angegriffen und ihre Häuser in der rumänischen Kleinstadt Gheorgheni im Kreis Harghita wurden niedergebrannt – eine Stadt und Region, die auf eine lange Geschichte von rassistischer Gewalt gegen Roma in den letzten 25 Jahren zurückblickt.[1]

„Nach wie vor ignorieren staatliche Behörden die Situation so lange bis Rassismus und Nationalismus erneut in Hassverbrechen und Pogromen enden. Hassrede und Hassverbrechen gegen Roma werden nach wie vor von den Behörden nicht konsequent verfolgt und die Täter werden oftmals nicht strafrechtlich belangt.“, so Zentralratsvorsitzender Romani Rose.

Sinti und Roma sehen sich tagtäglich solchen Formen der Gewalt und der systematischen Vertreibung ausgesetzt. „An jedem Tag, an dem der Rassismus und die Segregation geleugnet und ignoriert werden – wie beispielsweise in massiver Form auch in Italien -, macht sich auch EU Kommissionspräsident Juncker mit seiner Kommission mitschuldig. Denn die EU Kommission hat die Möglichkeit mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen einzelne Mitgliedsstaaten die europäischen Werte durchzusetzen“, so Rose weiter.

Es reiche nicht aus, dass die Europäische Union nur die fatale soziale Situation der Minderheit in den Vordergrund stellt und verbessern möchte, aber die Ursachen für diese Situation nicht benennt, nämlich den Rassismus und die Apartheid, sagte Rose bei einer Ausstellungseröffnung zur Bürgerrechtsarbeit der Sinti und Roma im Europäischen Parlament in Straßburg Anfang dieser Woche.[2]

In Deutschland fordert der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma seit Jahren die Berufung einer Expertenkommission Antiziganismus durch die Bundesregierung ein.  Vor dem historischen Hintergrund der Erfahrung des auf Vernichtung zielenden Rassismus des NS-Regimes und des fortwährenden Antiziganismus bis heute, soll der Deutsche Bundestag mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Einsetzung einer solchen Kommission beschließen. Hierbei hat Deutschland in Europa eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion.

Anlässlich des Internationalen Tages der Sinti und Roma wird Romani Rose am 8. April durch das „Instituto de Cultura Gitana“ in Madrid mit einem Preis für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Zum zehnten Mal verleiht das „Instituto de Cultura Gitana“ die „Premios de Cultura Gitana“. Mit diesen Kulturpreisen werden besondere Vertreter der Sinti- und Roma-Kultur sowie Personen, die sich im kulturellen, sozialen oder akademischen Bereich besonders für die Sinti- und Roma-Kultur eingesetzt haben, ausgezeichnet.[3]

[1] http://www.errc.org/blog/roma-burned-from-their-homes-as-lessons-go-unlearned-in-romania/165

[2] http://zentralrat.sintiundroma.de/zentralrat-deutscher-sinti-und-roma-kritisiert-eu-kommissionspraesident-juncker-wegen-tolerierung-von-segregation-und-ausgrenzung-von-roma-in-eu-mitgliedsstaaten/

[3] http://www.sintiundroma.de/medien/aktuelles/detailansicht/article/romani-rose-erhaelt-preis-fuer-sein-lebenswerk.html