Abschluss des internationalen Wiederaufbauprojektes in Ungarn

Rose fordert den zügigen Abschluss des Verfahrens gegen die vier Angeklagten der Mordserie

In Ungarn organisierte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in Kooperation mit dem Internationalen Bauorden und unter Federführung der ungarischen Roma-NGO Phralipe mehrere Hilfsprojekte zum Wiederaufbau der niedergebrannten Häuser derjenigen Roma-Familien in Ungarn, die in den Jahren 2008 und 2009 Opfer einer rassistisch motivierten Mordserie geworden waren. Durch die Beteiligung von Freiwilligen aus ganz Europa sollte das Wiederaufbauprojekt ein Zeichen der Solidarität mit den Familien setzen und deutlich machen, dass derartige rassistische Morde und Anschläge nicht toleriert werden.

Die Mordserie an ungarischen Roma forderte sechs Tote, darunter ein fünfjähriges Kind und rund ein Dutzend Verletzte. Der Prozess gegen vier Tatverdächtige, die im August 2009 verhaftet wurden, läuft seit März letzten Jahres. Sollte das Urteil gegen die seit nunmehr drei Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Männer nicht bis zum Sommer nächsten Jahres ergehen, dann müssten sie nach der geltenden ungarischen Strafgesetzordnung bis zur Urteilsverkündung auf freien Fuß gesetzt werden. „Dies darf nicht geschehen“, so der Vorsitzende des Zentralrates, Romani Rose. In einem Schreiben an die ungarische Regierung forderte Rose daher heute den zügigen Abschluss des Verfahrens, welches in den letzten anderthalb Jahren immer wieder vertagt wurde. „Das kommende Urteil muss der ungarischen Öffentlichkeit ein klares Signal setzen, dass die Roma in Ungarn vor allen rassistisch motivierten Angriffen und Bedrohungen geschützt und die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden“, so Romani Rose in dem Schreiben. Dass der Prozess nicht weiter verschleppt werde, sei man auch den schwer traumatisierten Angehörigen der Mordopfer schuldig, so der Vorsitzende weiter.

Die gewaltsamen Ausschreitungen in der westungarischen Ortschaft Devecser, bei denen vor einigen Wochen erstmals mehr als 1000 Anhänger und Aktivisten der neofaschistischen Partei „Jobbik“ aufmarschiert sind und Häuser der ortsansässigen Roma angegriffen haben, zeigen, dass die Gewalt gegen die Minderheit in Ungarn zu eskalieren droht. Die ungarische Regierung muss daher endlich aktiv und nachhaltig die Sicherheit der Minderheit in Ungarn gewährleisten und rassistische Gewalt gegen Roma konsequent ächten. Dazu gehört auch, dass sich die Regierung eindeutig von der offen antisemitischen und Roma-feindlichen Propaganda der rechtsradikalen Partei „Jobbik“ distanziert und die Aufmärsche der gewaltbereiten rechtsextremen Garden unterbindet, die das Gewaltmonopol des Staates offen in Frage stellen.

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