Der Bayerische Landtag stimmte heute dem am 20. Februar 2018 zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bayerischen Landesverband Deutscher Sinti und Roma unterzeichneten Staatsvertrag einstimmig zu. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer hatte den Vertrag gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma, Erich Schneeberger, unterzeichnet. Nach der nun erfolgten Zustimmung durch den Bayerischen Landtag tritt der Vertrag zum 1. Juli 2018 in Kraft.
Mit der Zustimmung zum Staatsvertrag wird ein wesentlicher Schritt zur Umsetzung des Europäischen Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten vollzogen. Wie im Vertrag festgestellt wird, soll „die bestehende enge Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat und dem Landesverband fortgesetzt und intensiviert werden.“ Freistaat und Landesverband arbeiten weiterhin gemeinsam an dem Ziel, der Diskriminierung von Angehörigen der Minderheit auf allen Gebieten des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens effizient und effektiv entgegenzuwirken.“ Dabei unterstützen Freistaat und Landesverband Initiativen auf den Gebieten von Bildung, Kultur und Wissenschaft, die dem Schutz und dem Erhalt der kulturellen Identität der hier als nationale Minderheit lebenden Sinti und Roma dienen und dem Antiziganismus entgegenwirken.“ Von besonderer Bedeutung ist dabei die Förderung der Erinnerung an die Geschichte der deutschen Sinti und Roma, insbesondere an die Verfolgung der Minderheit und den systematischen Völkermord durch die Nationalsozialisten.
Erich Schneeberger, Vorsitzender des Verbands Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Bayern: „Die nun auf staatsvertraglicher Ebene abgeschlossene Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und unserem Landesverband ist für uns von zentraler Bedeutung und hat für die kommenden Jahre wesentlichen Einfluss auf die anzustrebende Gleichstellung sowie den Erhalt unserer Kultur und Tradition. Ich danke der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Landtag für die Unterstützung bei diesem wichtigen Anliegen und freue mich über die einhellige Zustimmung aus allen Fraktionen des Bayerischen Landtags.“
Quelle: Pressemitteilung des Verbands Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Bayern