Bericht zum institutionellen Antiziganismus in Europa

Am 19. Mai veröffentlichte das Center for European Policy Studies einen umfassenden Bericht (Englisch) über institutionellen Antiziganismus. Dieser Bericht zielt darauf ab, die Politik im Bereich der Diskriminierung von Sinti und Roma genauer in den Blick zu nehmen. Staatliche Institutionen und Akteure müssen die Verantwortung für die Bekämpfung von strukturellen, historisch gewachsenen und systemischen Rassismus gegenüber Sinti und Roma übernehmen und Diskriminierung und Ausgrenzung entgegentreten.

Untersucht wurde sowohl die Europäische Union als auch fünf ausgewählte EU-Mitgliedsstaaten: Deutschland, Rumänien, Spanien, Schweden und Großbritannien.  Es wurden sowohl re- als auch proaktive Maßnahmen innerhalb von vier Hauptthemen analysiert: (1) nationale, regionale und lokale institutionelle Reaktionen; (2) Ausbildungs- und Ausbildungsmaßnahmen; (3) Zugang zu Rechtsprechung und wirksame Rechtsbeihilfe; und (4) Medien, öffentliche Haltungen und politischer Diskurs.

Der Bericht stellt am Ende eine Reihe von politischen Empfehlungen für EU- und nationale politische Entscheidungsträger auf, um Antiziganismus zukünftig wirksamer und umfassender zu bekämpfen. Die Autor*innen weisen darauf hin, dass sich die Diskussionen über Antiziganismus nicht nur auf die Definition beschränken darf. Vielmehr müssten die Ergebnisse der nationalen und EU-Politik besser umgesetzt werden und bestehendes EU-Recht mit Hilfe von Grundrechte-Monitoring und den Berichterstattungsmechanismen konsequent angewendet werden.