Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten

COE-Logo-QuadriMit dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ist das erste völkerrechtlich verbindliche Schutzinstrument geschaffen worden, das sich direkt auf die nationalen Minderheiten bezieht. Es verbietet jede Diskriminierung einer Person wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit und hat zum Ziel, den Bestand nationaler Minderheiten in dem jeweiligen Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten durch geeignete Maßnahmen zu schützen.

Von den gegenwärtig 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben 39 Staaten das Rahmenübereinkommen ratifiziert, das heißt als eigenes nationales Recht anerkannt, weitere vier Staaten haben das Übereinkommen gezeichnet. Die Europäische Union (EU) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten als Rechtsinstrument ausdrücklich übernommen.

Durch Gesetz vom 22. Juli 1997 hatte der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats und der Bundesländer dem Rahmenübereinkommen zugestimmt. Das Gesetz wurde am selben Tage im Bundesgesetzblatt verkündet und die entsprechende Anerkennungsurkunde am 10. September 1997 beim Europarat in Straßburg hinterlegt. Nach dem Vertragsgesetz ist das Rahmenübereinkommen seit dem 1. Februar 1998 als Bundesgesetz in Deutschland umfassend anzuwenden.

Mindestens ebenso wichtig wie das Eingehen völkerrechtlicher Verpflichtungen sind die Mechanismen, die sicherstellen, dass die Vertragsstaaten ihre Verpflichtungen einhalten. Aus diesem Grund müssen die Unterzeichnerstaaten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten den Europarat über die Umsetzung informieren, danach alle fünf Jahre Bericht erstatten. Der Europarat wird dabei von einem beratenden Ausschuss von unabhängigen Experten bei seinen Kontrollaufgaben unterstützt.

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