“Die Auseinandersetzung mit Antiziganismus ist Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft und braucht starke politische Unterstützung“, erklärten die Teilnehmenden einer Veranstaltung im Rahmen des deutschen OSZE-Vorsitzes

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Berlin, 6. September 2016 – Der Schwerpunkt der heutigen hochrangigen Veranstaltung mit dem Titel „Gegen den Antiziganismus. Die Rolle politischer Führungskräfte bei der Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus, Hassverbrechen und Gewalt gegen Sinti und Roma“ war die Auseinandersetzung mit zunehmendem Rassismus und Xenophobie gegen Sinti und Roma sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen leitenden Politikerinnen und Politikern, um Diskriminierung entgegenzutreten.

„Für Toleranz und Antidiskriminierung einzustehen ist eine der Prioritäten des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth in seiner Eröffnungsrede. „Deswegen ist die heutige Konferenz zum Thema Antiziganismus sehr wichtig. Rassismus, Vorurteile und Anfeindungen gegen Sinti und Roma sind immer noch tief in unseren Gesellschaften verankert. Wir müssen gegen diese Stigmatisierung und Ausgrenzung der größten Minderheit Europas kämpfen: Der Platz der Sinti und Roma ist in der Mitte unserer Gesellschaft, nicht am Rande.“

Alle Rednerinnen und Redner betonten wie wichtig es ist, Bündnisse zu stärken und auf die Rolle politischer Führungskräfte zu bauen, um entschieden gegen Antiziganismus einzutreten.

„Ungeachtet der Bemühungen der vergangenen zwei Jahrzehnte erhält die OSZE weiterhin Berichte über gewalttätige Übergriffe auf Sinti und Roma, über die Vertreibung ganzer Gemeinschaften und über die Zerstörung ihres Eigentums. Wir erfahren sowohl von Misshandlungen durch die Polizei und Fehlverhalten gegenüber Menschen und ganzen Gemeinschaften, als auch über die fortgesetzte Praxis der Segregation von Roma-Kindern im Bereich der Bildung“, sagte Michael Georg Link, Direktor des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE. „Ich appelliere an die führenden Politikerinnen und Politiker – sowohl auf nationaler als auch auf kommunaler Ebene in der ganzen OSZE-Region – mit gutem Beispiel voranzugehen und ein Zeichen für eine inklusive Gesellschaft zu setzen.“

“Dem Antiziganismus mit Null-Toleranz zu begegnen, erfordert von der Mehrheitsgesellschaft eine viel größere Wachsamkeit. Im Laufe der Zeit entwickeln gängige Stereotype und alltägliche Diskriminierung eine ebenso große zerstörerische Kraft, wie offene Vorurteile. Und genauso wie wir gegen negative Vorstellungen und gegen Hasskriminalität ankämpfen müssen, tragen wir auch die Verantwortung dafür andere Geschichten zu erzählen, um ein Licht auf den enormen Beitrag der Sinti und Roma Europas zu unserer gemeinsamen Geschichte zu werfen. Deswegen hat sich der Europarat in Zusammenarbeit mit Roma-Künstlern und Intellektuellen und den Open Society Stiftungen eingesetzt für die Gründung des ersten Instituts für Roma Kunst und Kultur.“ erklärte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagdland.

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Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt (vorne im Bild) © Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Die Konferenz unterstrich die gemeinsame Stimme der internationalen Gemeinschaft, um die fortgesetzte Diskriminierung zu thematisieren, welche durch diese spezifische Form des Rassismus gegen Sinti und Roma in einem aktuell schwierigen politischen Kontext in Europa verursacht wird.

„Antiziganismus ist seit Jahrhunderten tief in unserer europäischen Geschichte verwurzelt. Die Anerkennung des Völkermords an Sinti und Roma und von Antiziganismus als spezifische Form von Rassismus bleiben entscheidende Schritte für alle europäischen Institutionen, um sich mit Antiziganismus genauso auseinanderzusetzen und ihn zu ächten wie den Antisemitismus – das ist die Verantwortung unseres demokratischen Rechtsstaats“, sagte Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.

Isabel Santos, Vize-Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sagte: „Abgeordnete spielen eine wichtige Rolle in der Bekämpfung von Diskriminierung und rassistisch motivierten Straftaten gegen Sinti und Roma, da sie unsere Gesetze erlassen und verschärfen können, um diese Gruppen zu schützen. Als öffentliche Personen müssen wir jedoch noch mehr tun: wir sollten unsere Stimmen erheben, um Sinti und Roma zu unterstützen und Hasskriminalität und jegliche Diskriminierung gegen diese Gemeinschaften unmissverständlich zurückweisen.“

„Es ist höchste Zeit, dass führende Politikerinnen und Politiker, politische Verbände und Institutionen – auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene – entschieden Position gegen Antiziganismus, der Ursache der sozialen Ausgrenzung von Roma, beziehen“, sagte Soraya Post, die schwedische Abgeordnete im Europaparlament und Co-Präsidentin der Anti-Rassismus und Diversity Intergroup (ARDI). „Solange diese spezifische Form von Rassismus bedient wird, wird der Erfolg von Aktionen in anderen politischen Bereichen überwiegend begrenzt sein.“

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Soraya Post, Abgeordnete im Europäischen Parlament (links im Bild) © Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Die hochrangige Veranstaltung wurde vom deutschen OSZE-Vorsitz organisiert in Zusammenarbeit mit dem OSZE Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, dem Europarat und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Sie brachte mehr als 130 Teilnehmende zusammen, sowohl Mitglieder der Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarats, Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Bundestags und anderer nationaler Parlamente, als auch hochrangige Regierungsvertreter, zivilgesellschaftliche Vertreter und andere relevante Interessenvertreter in der politischen Arbeit gegen Antiziganismus.

Redebeitrag Romani Rose: 2016-09-06_Rede Romani Rose Auswärtiges Amt

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