Strafanzeige gegen Verfasser der rassistischen Aktenvermerke im „NSU“-Verfahren

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, erstattete heute bei Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall Anzeige gegen die Beamten und Psychologen der Baden-Württembergischen Polizei wegen der rassistischen Aktenvermerke, die im NSU-Prozess in München am vergangenen Donnerstag öffentlich erörtert wurden. Nach Presseberichten (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 31.1.2014) war bezüglich des Falls der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter an verschiedenen Stellen die Rede von verdächtigten „Negern“ und „Zigeunern“, die „typischerweise lügen würden“. Rose bat Minister Gall auch um eine Erklärung der Distanzierung. „Es muss umgehend klargestellt werden, dass die Träger der politischen Verantwortung für die Polizei in Baden-Württemberg derartiges Gedankengut ächten, das sich scheinbar wie ein roter Faden durch das Kiesewetter-Verfahren zieht. Man muss Sorge tragen, dass dafür kein Platz im Rechtsstaat ist“, schrieb Rose an den Innenminister in Stuttgart.

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