Bleiberecht, Asylrecht und „sichere Herkunftsstaaten“: Zur Situation der Roma im und aus dem Westlichen Balkan

Stellungnahmen, Hintergrundinformationen und Publikationsverweise
Die Bundesregierung blendet Menschenrechtsverletzungen in Serbien, Kosovo, Albanien, Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina systematisch aus, um Flüchtlinge aus diesen Staaten leichter abschieben zu können. Das Bild zeigt eine Protestpostkarte der Initiative alle-bleiben
Die Bundesregierung blendet Menschenrechtsverletzungen in Serbien, Kosovo, Albanien, Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina systematisch aus, um Flüchtlinge aus diesen Staaten leichter abschieben zu können. Das Bild zeigt eine Protestpostkarte der Initiative alle-bleiben

Position zu Bleiberecht, Asylrecht und „sichere Herkunftsstaaten“

Der Zentralrat wendet sich seit Jahren vehement gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung und der Länder, insbesondere gegen die Einstufung der Westbalkanländer als „sichere Herkunftsstaaten“, ein Konzept das der Zentralrat grundsätzlich ablehnt, da dies die massive und kumulative Diskriminierung von Roma in diesen Ländern ignoriert. Der Zentralrat fordert die Bundesregierung auf eine langfristige Bleiberechtslösung für die nach Deutschland geflüchteten Roma zu finden und das Asylrecht mit den gesetzlich anerkannten Asylgründen der politischen Verfolgung und der „kumulativen Diskriminierung“ (Asylverfahrensgesetz) zu wahren.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Der Zentralrat unternahm zahlreiche weitere Initiativen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, sowie der Stigmatisierung von Sinti und Roma in den Medien im Kontext der Flüchtlingsdebatte. In Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) lud der Zentralrat am 11. Februar zahlreiche deutsche Organisationen zu einem Treffen im BMZ in Berlin ein, welche in den Ländern des Westlichen Balkans Projekte und Initiativen von und mit Roma durchführen, bzw. unterstützen. Ziel war ein Austausch der Akteure zu ermöglichen und Erfolge und Herausforderungen der aktuellen Arbeit zu analysieren, sowie zukünftige Handlungsmöglichkeiten zu erörtern. Zudem führte der Zentralrat eine Umfrage durch zu diesem Thema bei Roma Organisationen in den Ländern des westlichen Balkans, bei deutschen Implementierungsorganisationen und den staatlichen Einrichtungen der Bundesregierung (GIZ, Botschaften, Auswärtiges Amt).

Stellungnahmen des Zentralrats

  • 02. Juni 2016: Forced Evictions – zu einem Aspekt der Lage von Roma in Mittelost- und Südosteuropa
  • 23. Mai 2016: Zentralrat sieht Verstoß gegen UN-Kinderrechtskonvention in der Rückführungspolitik
  • 03. Nov 2015: Stellungnahme zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung: Zentralrat kritisiert Verschärfung des Asylrechts auf Kosten von Minderheiten
  • 04. Juli 2014: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert Verschärfung des Asylrechts – Roma auf dem Balkan dürfen nicht zur weiteren Verschärfung des Asylrechts mißbraucht werden
  • 06. Jun 2014: Situation von Roma in Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien von systematischer Benachteiligung und Diskriminierung gekennzeichnet
  • 20. Dez 2012: Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Zentralratsvorsitzender Romani Rose erörterten die Lage der Roma-Minderheiten in Serbien und in Südosteuropa
  • 16. Okt 2012: Zentralrat wendet sich gegen populistische Asylpolitik
  • 16. Nov 2010: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma appelliert an die Innenministerkonferenz
  • 02. Dez 2009: Zentralrat fordert sofortigen Abschiebestopp von Minderheitenangehörigen in den Kosovo
  • 20. Okt 2009: Abschiebungen von Roma in den Kosovo
  • 19. Feb 2008: Rose fordert verbesserten Schutz der Roma und anderer Minderheiten im Kosovo
  • 12. April 2002: Untersuchung der Menschenrechtsverbrechen an Roma im Kosovo gefordert

Publikationen des Zentralrats

Die Roma in den Staaten des Westlichen Balkans

Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit. Strategien und Mechanismen medialer Kommunikation

Veranstaltungen des Zentralrats

Workshop in Belgrad mit der Roma Zivilgesellschaft

Fachgespräch im BMZ „Entwicklungspolitische Ansätze zur gleichberechtigten Teilhabe der Roma in den Ländern des westlichen Balkans“

Fachveranstaltung: „Kein Ort zum Leben – Roma in und aus dem Kosovo“

Berichte von Internationalen Organisationen

  • Berichte folgen

Stellungnahmen der Zivilgesellschaft

  • 28. April 2014: Pro Asyl: Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu
  • Mai 2014: Pro Asyl: Gutachten zur Einstufung von Albanien und Montenegro zu „sicheren Herkunftsländern“
  • April 2014: Pro Asyl: Gutachten zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien & Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“
  • April 2014: Pro Asyl: Stellungnahme: Einstufung von Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“?

Weiterführende Publikationen anderer Organisationen

rls-vonwegensicher-pubRosa-Luxemburg-Stiftung Southeast Europe: Von wegen sicher. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Kritik
Der Beschluss der Bundesregierung im Sommer 2015, die Grenze für syrische Flüchtlinge zu öffnen, wurde von vielen als humanitäre Antwort auf den Zustrom von Flüchtlingen über die „Balkanroute“ gewertet. Gleichzeitig haben die Bundesregierung und die EU eine Vielzahl neuer, restriktiver Migrations- und Grenzpolitiken eingeführt. Der Bundestag verabschiedete in kurzen Abständen zwei „Asylpakete“, durch die unter anderem die Rückführung abgelehnter Asylsuchender erleichtert und die Regelungen zum Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge aufgehoben wurden. Weiterhin wurden immer mehr Länder als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, insbesondere die Balkanstaaten Serbien, Kosovo, Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Mazedonien. Allerdings hat diese Einstufung der Balkanländer als „sicher“ bedeutende und weitreichende Konsequenzen, und zwar nicht nur für derzeitige Asylsuchende, sondern auch für Menschen, die schon seit Jahren, teils sogar seit Jahrzehnten, in Deutschland leben. Die Mehrheit der Asylsuchenden aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien sind Roma, die in ganz Europa Verfolgung, Marginalisierung und sozialen Ausschluss erfahren. PolitikerInnen und die Asylbehörden führen die Motive der Migration von Roma systematisch auf Armut und wirtschaftliche Gründe zurück und ignorieren dabei völlig den in ganz Europa verbreiteten Antiziganismus und die damit verbundene direkte und strukturelle Diskriminierung von Roma.
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gfbv-kosovoGesellschaft für bedrohte Völker/Stephan Müller: Gefangen im Teufelskreis. Zwangsmigration von Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter aus dem Kosovo (Report) 
In den letzten Jahren war die Situation der Roma, Aschkali und der Balkan-Ägypter im Kosovo – und insbesondere die Situation derer, die bereits aus Westeuropa wieder in ihr Herkunftsland abgeschoben wurden – Thema mehrerer Publikationen. Dieser Bericht nimmt einen bisher wenig beachteten Aspekt ihrer Situation in den Blick, nämlich dass sowohl die westeuropäische Rückführungspolitik als auch die Wiedereingliederungspolitik im Kosovo Tausende Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter in einen fortwährenden Migrationskreislauf zwingen.
Download der Zusammenfassung (Deutsch)
Download der Studie (Englisch)

 

 

2013proasyl-serbien-vertPro Asyl/Dr. Karin Waringo: Serbien – kein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?
PRO ASYL veröffentlichte 2013 eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation. Die Dokumentation belegt: Menschenrechte sind in Serbien oft nur auf dem Papier gewährleistet. Die Autorin der jetzt veröffentlichten Dokumentation „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“, Dr. Karin Waringo, hat eine Vielzahl von Quellen ausgewertet, die belegen, dass Menschen- und Minderheitenrechte in Serbien oft lediglich auf dem Papier gewährleistet sind. Dies betrifft politische Rechte wie Medien-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, aber auch weitere Bereiche. Von staatlicher Seite wird gegen rassistische und rechtsextreme Gewalt, der insbesondere Roma in besonderem Maße ausgesetzt sind, nur unzureichend vorgegangen. Nicht nur bei der Zwangsräumung von Romasiedlungen ist der serbische Staat selbst Urheber von Menschenrechtsverletzungen.
 
 

allebleiben-mazedonien-klPublikation der Kampagne „alle bleiben“: Abgeschobene Roma in Mazedonien. Jurististische, journalistische und medizinische Recherchen 
Im März 2015 war eine internationale Recherchegruppe aus deutschen und französischen AnwältInnen, JournalistInnen, AktivistInnen und einer Ärztin in Mazedonien, um vor Ort zur Situation der Roma zu recherchieren. Ein halbes Jahr zuvor war Mazedonien von Bundestag und Bundesrat als »sicherer« Herkunftsstaat deklariert worden. Eine Entscheidung, die mit der Situation vor Ort nichts zu tun hat und eher etwas über die bestehende Haltung in Deutschland aussagt. Die Gruppe sprach mit Menschenrechts- ExpertInnen und Nicht-Regierungsorganisationen über rassistische Angriffe, die nicht verfolgt werden, da häufig die Opfer und nicht die Täter Schwierigkeiten bekommen. Diese Publikation beinhaltet Materialien zur Situation in Mazedonien, aber auch in Deutschland geführte Interviews sowie Berichte von hier stattfindenden Protesten gegen Abschiebungen.
Paperback, 126 Seiten, 84 Fotos, ISBN 978-3-00-050858-5, 12 Euro
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 Relevante Artikel zum Thema

Stephan Müller, Roma aus dem Westlichen Balkan – Ursachen ihrer Flucht. Veröffentlicht auf Flüchtlingsforschungsblog, 19. Mai 2016. Online verfügbar.

 

 

 

Verwandte Themen und Beiträge:

Die Roma in den Staaten des Westlichen Balkans

Bestandsaufnahme im Auftrag des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Von Stephan Müller

Der Bericht vermittelt nicht nur einen Einblick in bestehende politische Programme, Strukturen und Projekte, sondern weist langfristige Handlungsstrategien auf. Der Zentralrat möchte damit fundierte und adäquate Vorschläge unterbreiten, wie die Unterstützung von Roma im Westbalkan weiter verbessert werden kann. ... mehr