Zentralrat begrüßt beabsichtigte Sanktionierung von Hate Speech und Fake News

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt den am 14. März 2017 vorgestellten Gesetzesentwurf des Bundesjustizministers Heiko Maas, wonach die Betreiber von sozialen Netzwerken bei Hate Speech und Fake News strenger in die Verantwortung genommen werden sollen. Der Zentralrat fordert seit Jahren wirksamere Schritte gegen die rassistische Hetze im Internet. Sinti und Roma sind in den sozialen Netzwerken täglich antiziganistischer Hetze ausgesetzt.

Zu dem Gesetzesentwurf erklärt der Zentralratsvorsitzende Romani Rose:

„Das Internet wird zunehmend zu einem Raum, in dem sich Extremisten jeglicher Couleur treffen, organisieren und radikalisieren. Dort, wo mit Hassreden und Falschmeldungen gegen Minderheiten agitiert und unser demokratischer Rechtsstaat in Frage gestellt wird, muss eingeschritten werden. Der Gesetzesentwurf zeigt in aller Deutlichkeit, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und unsere Demokratie sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzt.“

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