Zentralrat besorgt über „Extremismus der Mitte“

Die Ergebnisse der jetzt vorgestellten Studie „Die enthemmte Mitte“ der Universität Leipzig bestätigen die Sorge des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, der seit Jahren davor warnte, daß rechtsextreme und rassistische Positionen von Politikern der demokratischen Parteien nicht aus wahltaktischen oder populistischen Gründen aufgenommen werden dürfen. Damit würde diese rechtsextreme Politik vielmehr für die Mitte der Gesellschaft akzeptabel gemacht. Die Studie der Universität Leipzig bestätigt jetzt die Sorge des Zentralrates.

Besorgniserregend ist das Ausmaß der Existenz des gesellschaftlichen Antiziganismus : Die Studie belegt, daß 57,8 % der Befragten ein Problem damit hätten, wenn Sinti und Roma in ihrer Nähe wohnen würden. Knapp 50 % der Befragten sind dafür, daß Sinti und Roma aus den Innenstädten verbannt werden sollen. 58,5 % der Befragten sind der Meinung, daß Sinti und Roma zu Kriminalität neigen. Die Studie zeigt auch, daß diese Positionen bei Wählern aller Parteien zu finden sind.

Der Vorsitzende des Zentralrates, Romani Rose, wandte sich daher heute mit einem erneuten Schreiben an die Mitglieder des Innenausschusses und forderte sie auf, endlich einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag einzubringen, um eine Expertenkommission zum Thema Antiziganismus einzurichten. „Diese Studie belegt, daß die Einrichtung der Expertenkommission zum Antiziganismus mehr als überfällig ist. Die Studie dokumentiert, daß Vorurteile gegen Sinti und Roma in der „Mitte der Gesellschaft“ sich zunehmend rassistisch verfestigen. ES müssen jetzt konkrete Schritte erfolgen, um den Antiziganismus ebenso gesellschaftlich zu ächten wie den Antisemitismus. Die Bundesregierung hat ihre Verantwortung in der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus über Jahrzehnte hinweg vorbildlich wahrgenommen. In gleicher Weise müssen Bundestag und Bundesregierung jetzt die Auseinandersetzung mit dem Antiziganismus führen und damit in Europa ein Zeichen setzen. Es kann nicht sein, daß dieser Antiziganismus sich als ein Gewohnheitsrassismus in Deutschland festsetzt“, so Rose.

In der kommenden Woche soll sich der Innenausschuß des Deutschen Bundestages mit der Einrichtung einer Expertenkommission zum Antiziganismus befassen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erwartet jetzt, daß vor dem Hintergrund der aktuellen Studie ein entsprechender Entschließungsantrag der Fraktionen formuliert und in den Bundestag eingebracht wird. Der Ausschuß soll einmal pro Legislaturperiode einen Bericht zum Antiziganismus vorlegen und entsprechende Maßnahmen und Gegenstrategien empfehlen.

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