Zentralrat Deutscher Sinti und Roma im Gespräch mit der Ukrainischen Botschaft

Die Auseinandersetzung mit Diskriminierung und Antiziganismus ist wichtige Aufgabe der ukrainischen Regierung

Am 13.Juli 2018 traf der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, mit der Gesandten-Botschaftsrätin der ukrainischen Botschaft Iryna Tybinka zusammen. Der Schwerpunkt des Treffens war die Situation über die Pogrome an Roma in der Ukraine und den Morden an Roma in jüngster Zeit in Lwiw und Berehove (Westukraine) sowie  die Handlungen der ukrainischen Behörden in diesem Zusammenhang bzw. Ergebnisse von begonnenen Ermittlungen.

Das Gespräch fand auf Vermittlung des Botschafters der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland,  Dr. Andrii Melnyk, und des Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, statt, mit dem Romani Rose in der Vorwoche wegen der Bedrohung für Roma in ganz Europa durch den zunehmend gewaltbereiten Antiziganismus sprach.

Bei einem Überfall auf Roma-Unterkünfte in Lwiw hatten Rechtsextreme Täter den 24-jährigen David Popp mit 15 Messerstichen ermordet.  Weitere vier Personen wurden bei diesem Angriff schwer verletzt, darunter ein 10-jähriges Kind und seine Mutter, die versuchte ihr Kind vor den Messerstichen zu schützen.  Dieser Überfall war das fünfte Pogrom innerhalb von zwei Monaten bei dem rechtsextreme Gruppen Roma-Unterkünfte zerstörten und zum Teil abbrannten.  Verantwortlich sind rechtsextremistische und nationalistische Organisationen, die sich offen zu ihren Taten bekennen und diese im Internet dokumentieren.  Unter anderen bekannte sich ausdrücklich die nationalistische Organisation C14 zu diesen Straftaten.

Botschaftsrätin Iryna Tybinka erklärte, daß die Regierung und das Volk der Ukraine auf das Schärfste alle Formen der Rassendiskriminierung verurteilen und keine ihre Erscheinungsformen tolerieren. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft der Ukraine seien 14 Tatverdächtige festgestellt worden, von denen acht Verdächtige am derselben Tag festgenommen worden seien.  Für die sieben minderjährigen Tatverdächtige und den mutmaßliche 20-jährigen Organisator des Angriffs habe das Gericht Untersuchungshaft angeordnet.

Bei dem Gespräch hat Frau Tybinka unterstrichen, daß die Ukraine heute mit unterschiedlichen  Herausforderungen konfrontiert ist.  Die Bewältigung der Diskriminierung von Roma, die Beseitigung des zugrundeliegenden Antiziganismus und der daraus folgenden Gewalt wegen der ethnischen Zugehörigkeit sei eine außerordentliche wichtige und dringende Aufgabe des Ukrainischen Staates.

Romani Rose bat die ukrainische Gesandte-Botschaftsrätin, die ukrainische Regierung über die große Besorgnis in der Bundesrepublik Deutschland zu informieren. Die Ukraine hat das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten ebenso ratifiziert wie die Charta zum Schutz von Minderheitensprachen.  Der Ukraine kommt in der Region eine große Bedeutung zu für den Aufbau von demokratischen Strukturen, Institutionen und Werten.  Hierzu gehören insbesondere der Schutz und die Förderung von Minderheiten. 

Die Gesandte-Botschaftsrätin Iryna Tybinka schlug dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose vor, gemeinsam konkrete Projekte in der Ukraine zu entwickeln, die der Integration der Roma in die ukrainische Gesellschaft vor allem im Bereich der fachlichen Bildung und dauerhaften Niederlassung beitragen können.  Romani Rose unterstrich seinerseits, daß die Auseinandersetzung mit dem Antiziganismus Priorität haben müsse, um damit die der weitreichenden Benachteiligung von Roma zugrundeliegenden Ursachen bekämpfen zu können.  Solange nationalistische Organisationen oder Politiker wie der italienische Außenminister Matteo Salvini die Ausgrenzung von Roma aufgrund ihrer Abstammung propagieren oder selbst Pogrome gegen Roma organisieren können, seien Programme, die allein auf die soziale Situation abheben zum Scheitern verurteilt.  Der italienische Innenminister will Roma ohne Staatsbürgerschaft ausweisen und sagte, Roma mit italienischem Paß müsse man „unglücklicherweise behalten“.