Zentralrat im Gespräch mit Vertretern der Länder

Am 15. Dezember 2017 kamen Vertreter des Zentralrats unter Leitung des amtierenden Bundesratspräsidenten Michael Müller im Bundesrat zu dem seit 1993 jährlich stattfindenden Gespräch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zusammen. Diese auf den damaligen Bremer Bürgermeisters Klaus Wedemeier zurückgehende Tradition ermöglicht es dem Zentralrat und seinen Landesverbänden wichtige politische Anliegen direkt in den Bundesrat einzubringen. An dem Gespräch nahm Romani Rose mit den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Jacques Delfeld und Matthäus Weiß, den stellvertretenden Vorsitzenden des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma, Erich Schneeberger und Oswald Marschall, sowie der Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Petra Rosenberg teil.

Gesprächsthemen waren zum einen die positiven Entwicklungen im Hinblick auf die Umsetzungsverpflichtungen der Länder aus dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, die sich zunehmend im Abschluss von verbindlichen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den jeweiligen Landesregierungen und den Institutionen bzw. Selbstorganisationen der deutschen Sinti und Roma manifestieren. Aktuell ist der Landesverband der Sinti und Roma Berlin-Brandenburg mit dem Berliner Senat und der Landesregierung von Brandenburg in Verhandlungen über den Abschluss eines Staatsvertrages. Der Abschluss eines Staatsvertrages zwischen dem bayerischen Landesverband der Sinti und Roma und dem Land Bayern steht unmittelbar bevor. Der Zentralrat appellierte an die Vertreter derjenigen Länder, in denen solche vertraglichen Vereinbarungen mit den Landesverbänden der Sinti und Roma noch nicht existieren, durch den Abschluss entsprechender Verträge die Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen konkret umzusetzen.

Im Fokus des Gesprächs mit den Ländervertretern stand zudem das Thema der staatlichen Filmförderung. Der Zentralrat thematisierte am Beispiel des Kinder- und Jugendfilms „Nellys Abenteuer“ die Reproduktion antiziganistischer Vorurteile sowie die staatliche Verantwortung, insbesondere im Kontext der staatlichen Filmförderung, zum Schutz vor rassistischer Stigmatisierung und Diskriminierung. Der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, forderte klare ethische Richtlinien für die Förderung und Prämierung von Filmen über die Minderheit der Sinti und Roma. Insbesondere in den Kinder- und Jugendprogrammen der öffentlich-rechtlichen Anstalten dürfen antiziganistische Fernsehprogramme – genauso wenig wie antisemitische – einen Platz haben.

In diesem Zusammenhang forderte der Zentralrat auch die Repräsentanz von Sinti und Roma in der verschiedenen kulturpolitischen Gremien der Länder.  Sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene sind die Einrichtungen der Sinti und Roma kaum in kulturpolitischen Gremien vertreten – mit der Folge, dass die besondere Situation der Minderheit in Deutschland von den kulturpolitischen Förderinstrumenten nicht hinreichend abgedeckt wird. Hier sieht der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma Handlungsbedarf sowohl für den Bund als insbesondere auch für die Länder, in deren Hoheit die Kulturförderung liegt.

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