Geißener OB Dietlind Grabe-Bolz als „Botschafterin für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet

Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz © Stadt Gießen

Auf Vorschlag des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma erhielt die Gießener Oberbürgermeisterin am 23. Mai 2019 die vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ vergebene Auszeichnung. Anlass war ihr Engagement gegen Antiziganismus im Bundestagswahlkampf 2013.

„Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ – so plakatierte die NPD deutschlandweit während der letzten Bundestagswahlen. Mit dieser bewusst rassistischen Aussage versuchte die Partei, stereotypbeladene Ressentiments für ihren Wahlkampf zu mobilisieren.

Dietlind Grabe-Bolz, seit 2009 Oberbürgermeisterin in Gießen, sah damit den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und ließ die Plakate in der Stadt entfernen. Dies konnte die NPD allerdings durch eine erfolgreiche Klage vor dem Gießener Verwaltungsgericht revidieren. Und die Partei ging noch einen Schritt weiter: In einer weiteren erfolgreichen Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof erwirkte sie eine Unterlassung, welche die SPD-Politikerin zur politischen Neutralität im Wahlkampf verpflichtete.

Um der rechtsextremen Polemik dennoch etwas entgegenzusetzen schmiedete Grabe-Bolz ein politisch-gesellschaftliches Aktionsbündnis, an dem sich neben der SPD, die CDU, Bündnis ´90 / Die Grünen, die Linke, die Piratenpartei sowie die „Bürgerliste Gießen / Linkes Bündnis“ beteiligten. Im Rahmen dieses Bündnisses wurden Plakate mit der Aufschrift „Meine Oma mag auch Sinti und Roma“ erstellt, welche Freiwillige neben den Plakaten der NPD anbrachten.

Romani Rose schlug als Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma die Sozialdemokratin daraufhin beim BfTD für die Auszeichnung vor, da sie sich „in meinen Augen in besonderem Maße um unsere Demokratie, den Rechtsstaat und das Zusammenleben in unserem Land und weit darüber hinaus verdient gemacht (hat).“ Ihr Engagement ging weit über das erwartbare Maß hinaus, zeigte Zivilcourage und machte sich auf kreative Weise für die Minderheit stark.

Die Verleihung kommentierte Grabe-Bolz gegenüber der Gießener Allgemeinen mit den Worten: „Man muss Mut und Kreativität haben. […] Den Preis hat die ganze Stadt Gießen bekommen. […] Da, wo es gilt, stehen wir gemeinsam für Toleranz und gegen Rassismus.“ (Gießener Allgemeine, 24.06.2019, URL: https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/gemeinsam-gegen-rassismus-12672859.html)

 

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