Bedeutender Beitrag bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der „Unabhängigen Kommission Antiziganismus“:
Anlässlich des 80. Jahrestages der Deportation der bayerischen Sinti und Roma unterzeichneten heute der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Vorsitzende des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V., Erich Schneeberger, einen Änderungsvertrag zu dem seit 2018 bestehenden Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband. Zu diesem Anlass fanden sich neben dem zuständigen Kultusminister Professor Dr. Michael Piazolo hochrangige Gäste aus Politik, dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma sowie Vertreter zahlreicher Glaubensgemeinschaften im Prinz-Carl-Palais in München ein. Der neue Vertrag sieht eine Ausweitung der Zusammenarbeit sowie eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung durch den Freistaat von bisher rund 434.700 Euro auf nun 662.300 Euro vor.
Dr. Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, bei der heutigen Unterzeichnung des neuen Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Sinti und Roma: „80 Jahre nach den schrecklichen Deportationen setzen wir ein neues Hoffnungssymbol. Sinti und Roma sind Teil der bayerischen Familie. Sie genießen unsere volle Wertschätzung und unseren besonderen Schutz. Mit dem Vertrag vertiefen wir erneut die Zusammenarbeit: Wir erhöhen unsere jährliche Unterstützung, richten eine Monitoringstelle ein und bleiben im ständigen Dialog.“
Kultusminister Michael Piazolo: „Wir wollen daran erinnern, was Sinti und Roma vor 80 Jahren in unserem Land erleiden mussten – so etwas darf es kein zweites Mal geben! Deshalb werden wir zukünftig noch enger mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma in Bayern zusammenarbeiten. Mit den zusätzlichen Mitteln richtet der Landesverband beispielsweise eine neue Monitoringstelle ein, um antiziganistische Vorfälle zu erfassen und sie in Verbindung mit den staatlichen Stellen zu bearbeiten. Damit lässt sich Aufklärungsarbeit gegen Diskriminierung und Antiziganismus noch gezielter betreiben. Unser Ziel ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem in unserer Gesellschaft noch immer weit verbreiteten Antiziganismus sensibilisiert werden.“
Erich Schneeberger: „Ich danke der Bayerischen Staatsregierung, dass wir heute die nach vertrauensvollen Verhandlungen zustande gekommene Vertragsänderung unterzeichnen können! Die nun vereinbarte Einrichtung einer Monitoringstelle zur Dokumentation antiziganistischer Vorfälle durch unseren Landesverband ist dabei von besonderer Bedeutung. Bayern leistet damit einen bedeutenden Beitrag bei der Umsetzung der im Jahr 2021 von der vom Deutschen Bundestag eingesetzten ‚Unabhängigen Kommission Antiziganismus‘ vorgestellten Handlungsempfehlungen und damit der Bekämpfung des Antiziganismus!“
Seit Jahren setzt der Freistaat Bayern bereits auf eine enge Kooperation mit dem Landesverband der Sinti und Roma in Bayern. Im Fokus steht dabei die aktive Erinnerungsarbeit – insbesondere vor dem Hintergrund der Verfolgung der Sinti und Roma und dem systematischen Völkermord durch die Nationalsozialisten. Dafür wurde bereits 2007 eine entsprechende „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet. 2018 folgte eine staatsvertragliche Vereinbarung, die den rechtlichen und politischen Rahmen der gemeinsamen Zusammenarbeit sowie die finanzielle Unterstützung festlegte.
