Gaulands widerwärtige „Vogelschiß“-Rede markiert das rechtsextreme Potential der AfD

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu prüfen und vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen

Nach Auffassung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma reicht die manifestierte Empörung über die Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gauland nicht aus, um die immer wieder wiederholten rechtsextreme Propaganda zu stoppen.  Dr. Gauland war mit seiner Rede vor Mitgliedern der „Jungen Alternative“ in Thüringen vielfach kritisiert worden. 

Diese Kritik wird vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma grundsätzlich geteilt.  Der Nationalsozialismus bedeutet den Holocaust an sechs Millionen Juden und an über 500.000 Sinti und Roma, er bedeutet aber ebenso auch den Tod von Millionen deutscher Bürger, von 60 Millionen Opfern des Krieges, und er bedeutet die Zerstörung Deutschlands und Europas. 

Dr. Gaulands widerwärtige und verantwortungslose Rede ist deshalb mehr als eine „Geschmacklosigkeit“, oder „würdelos“.  Dr. Gauland will mit seiner Propaganda gezielt das rechtsradikale Potential innerhalb und außerhalb der AfD für die völkische Politik der AfD mobilisieren.

Mit derartigen Aussagen, die Dr. Gauland und die andere rechtsextremen Mitglieder der AfD immer wieder wiederholen, zielt die AfD auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.  Die AfD fordert einerseits, endlich einen „Schlußstrich“ unter die Zeit des Nationalsozialismus zu ziehen.  Gleichzeitig stellt die AfD damit aber auch das grundlegende Prinzip unserer Verfassung, die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, in Frage und will so die völkische Spaltung unserer Gesellschaft vorantreiben.  Damit zielt die AfD auf die Zerstörung unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Werte in Deutschland und in Europa.  Dies ist das eigentliche Ziel der AfD-Propaganda.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert deshalb Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.  Die Zahl rechtsextremistischer Mitglieder der AfD und der rechtsextremen Mitarbeiter in deren Bundestags- und Landtagsfraktionen sowie die hinreichend dokumentierten Angriffe auf den Kernbestand unserer Demokratie machen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz überfällig, so Rose.