Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, und der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, haben sich in dieser Woche in Berlin zu einem ausführlichen und vertrauensvollen Gespräch getroffen. Hintergrund war die vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma vorgebrachte Kritik an der Berliner Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS).
Auf beiden Seiten bestand Einigkeit, dass es Aufgabe der Polizei sei, Kriminalität umfassend und ohne Ansehen der Person zu bekämpfen. Es sei zudem die Pflicht der Polizeibehörde, dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes umfassend und auf allen Ebenen der polizeilichen Arbeit Geltung zu verschaffen. Insbesondere dürfe es keine Erfassung von Minderheitengruppen auf der Grundlage der Abstammung geben.
Der Zentralrat hatte zuvor die Ausführungen in der PKS für das Jahr 2017 nachdrücklich kritisiert, in der Sinti und Roma als einzige Gruppe pauschal mit Kriminalität in Verbindung gebracht worden waren. Seit 2018 wird eine solche gesonderte Benennung in der PKS nicht mehr vorgenommen. Der Zentralrat äußerte dennoch Zweifel daran, ob die Erfassung von ethnischen Daten auf der Ebene von Fachdienststellen tatsächlich eingestellt oder möglicherweise fortgeführt wurde. Die Berliner Polizei hat gegenüber der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Sommer 2019 die Verarbeitung personenbezogener Daten mit Blick auf die Zugehörigkeit zu der Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma verneint. Es werde lediglich die Staatsangehörigkeit erfasst.
Der Innensenator sicherte zu, dass die Online-Version der PKS 2017 entsprechend geändert werde und auch nochmals geprüft werde, ob im Kontext der monierten PKS-Aussagen die ethnische Zugehörigkeit von Sinti und Roma erfasst wurde und damit auch sicherzustellen, dass dies nicht fortgeführt worden sei.
Andreas Geisel sagte dazu: „Kriminalität hat nichts mit der Herkunft zu tun. Nur wenn es für das tiefere Verständnis bestimmter Straftaten notwendig ist, wie zum Beispiel bei nationalistischen Auseinandersetzungen, kann eine Nennung der Nationalität sinnvoll sein. Wir brauchen eine kontinuierliche Sensibilisierung der Beschäftigten bei den Sicherheitsbehörden, vor allem im Ausbildungsbereich. Ich unterstütze deswegen die Idee einer Kooperation zwischen der Berliner Polizeiakademie und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.“
Romani Rose unterstrich die positive Haltung von Innensenator Geisel: „Es muss uns allen darum gehen, die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, hierzu gehört die Bekämpfung von Kriminalität ohne Ansehen der Person genauso wie es notwendig ist, die Angehörigen von Minderheiten vor jeder Form von Diskriminierung zu schützen. In unserem Rechtsstaat haben gerade die Polizeibehörden hier eine besondere Verantwortung und der Zentralrat begrüßt deshalb ausdrücklich den jetzt begonnenen Dialog mit dem Ziel, in der Fort- und Weiterbildung der Polizei die Information über Geschichte und Gegenwart von Sinti und Roma zu verankern.“
