Tödlicher Polizeieinsatz in Teplice: Romani Rose fordert die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission durch die tschechische Regierung

Treffen mit dem Botschafter der tschechischen Republik in Berlin

Romani Rose traf heute in Berlin mit dem Botschafter der tschechischen Republik in Berlin, Tomáš Kafka, zusammen und übergab diesen einen Brief an den tschechischen Innenminister Jan Hamáček. In dem Schreiben fordert Rose die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission durch die tschechische Regierung, um die Umstände, unter denen der 46 Jährige Rom Stanislav Tomáš am 19. Juni 2021 in Teplice bei einem Polizeieinsatz zu Tode gekommen ist, aufzuklären.

Der Zentralrat ist irritiert über die raschen öffentlichen Äußerungen nach den Ereignissen, in denen sich sowohl der Innenminister als auch der Premierminister Babiš hinter die Polizeibeamten gestellt haben, ohne die endgültigen Untersuchungsergebnisse abzuwarten. Es gehört zu den Prinzipien eines Rechtsstaates, dass die Justiz entscheidet, wie ein Fall wie in Teplice zu beurteilen ist. Vorschnelle Rechtfertigungen durch die Exekutive sind nicht hinnehmbar.

Oberste Priorität muss sein, dass unvoreingenommene Ermittler mit der nötigen Distanz zu den beteiligten Polizeibeamten die Ermittlungen leiten und dass zudem den Hinterbliebenen von Stanislav Tomáš uneingeschränkte Akteneinsicht gewährt wird. Es muss gewährleistet sein, dass die Untersuchungen mit maximaler Transparenz durchgeführt werden. Der Zentralrat erinnert in diesem Zusammenhang an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die besonders sorgfältige Ermittlungen fordern in Fällen möglicher Hasskriminalität und in Fällen, in denen staatliche Organe selbst der Tat verdächtigt sind. Bei dem Vorgang in Teplice sind möglicherweise beide Fallgruppen einschlägig, so dass auch aus diesem Grunde gründliche und transparente Ermittlungen unerlässlich sind.

Sollte festgestellt werden, dass ein Fehlverhalten der Beamten vorliegt, müssen strafrechtliche und dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen werden. Sollte es sich darüber hinaus zeigen, dass es in Tschechien weitere Fälle von rassistischer Gewalt gegen Roma durch die Polizei gibt, müssen diese ebenfalls lückenlos aufgeklärt werden. Außerdem muss das Innenministerium umgehend präventive Maßnahmen wie Schulungen von Beamten und Zusammenarbeit mit Polizeischulen ergreifen, um dem strukturellen Antiziganismus in den Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken.

Der Zentralrat hat sich in der Angelegenheit ebenfalls an den Außenminister der Bundesrepublik Heiko Maaß gewandt, damit er in dem Fall im Namen der deutschen Bundesregierung bei der tschechischen Regierung interveniert.