Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die gestern von der Bundesregierung beschlossene nationale Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“

Mit der vorgelegten Nationalen Strategie kommt die Bundesregierung der Aufforderung der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten nach, nationale Strategien zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 zu entwickeln und umzusetzen. Dabei steht die Bekämpfung des Antiziganismus im Mittelpunkt.

Romani Rose kommentierte die neue Strategie : „Die Bekämpfung von Antiziganismus ist die Grundvoraussetzung für die Inklusion und vollständige Teilhabe der Sinti und Roma in Deutschland und in Europa. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wird an der Ausgestaltung der Strategie aktiv mitwirken und die Umsetzung aktiv und kritisch begleiten. Der Zentralrat stellt seine Expertise zur Verfügung, insbesondere bei der Bekämpfung von Antiziganismus. Diese Form des Rassismus richtet sich unmittelbar gegen die Angehörigen der Minderheit, langfristig aber richtet sie sich gegen den Bestand unserer Demokratie.“

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erwartet jetzt von der Bundesregierung die Umsetzung der Strategie im engen Dialog mit der Zivilgesellschaft. Rose begrüßte daher die Aussage der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, daß „anstatt über Politik für Sinti und Roma zu sprechen, werden wir gemeinsam mit Sinti und Roma Wege der politischen Teilhabe gestalten“.

Rose unterstrich die Bedeutung und das Zusammenwirken der Stelle des Antiziganismus-Beauftragten und der Nationalen Roma-Koordinierungsstelle im Bundesinnenministerium : „Diese Stellen müssen personell und finanziell adäquat ausgestattet sein und sie müssen tatsächlich auf politische Maßnahmen, die Sinti und Roma betreffen, treffen können.“ Insbesondere müsse über den Antiziganismus-Beauftragten der Bundesregierung eine Bund-Länder-Kommission eingerichtet werden, da die Umsetzung dieser nationalen Strategie gerade auch von den Ländern und den Kommunen geleistet werden müsse.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte in mehrjähriger Arbeit die in der letzten Legislaturperiode berufene Unabhängige Kommission Antiziganismus durchgesetzt, deren Empfehlungen in die jetzt vorgestellt Nationale Strategie einfließen konnten. Zur Umsetzung der Strategie hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma bereits frühzeitig einen ersten Aktionsplan sowie eine ausführliche Stellungnahme zur EU-Strategie der Bundesregierung vorgelegt.