Zentralrat erneuert Kritik am Berliner Innensenator und unterstreicht Gesprächsbedarf: Senator Geisel muß seiner rechtsstaatlichen Verantwortung jetzt nachkommen

Fachgespräch mit Professor Dr. Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter am BGH „Sinti und Roma und die aktuelle Kriminalitätspolitik“

Als „in hohem Maß skandalös“ kritisierte der ehemaliger Vorsitzender Richter am BGH, Thomas Fischer, die Einlassungen des Berliner Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel. „Die Erläuterungen des Senators zeigen ein symptomatisches Bild geringen Problembewußtseins für die offenkundig rassistischen Konnotationen“ sowohl in der vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisierten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wie auch in den Schreiben des Senators selbst.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte in mehreren Schreiben an Innensenator Geisel die Praxis der Sondererfassung durch die Berliner Polizeibehörden und die Kennzeichnung aufgrund der Abstammung in der PKS kritisiert und um ein Gespräch gebeten.  Dieses Gespräch hatte der Innensenator verweigert und vielmehr diese Praxis als „aufgrund einer ausgewogenen Berücksichtigung über Jahre hinweg gewonnener Erkenntnisse … durch die jeweilige Fachdienststelle“ gerechtfertigt.  Auch auf Nachfrage blieb der Senator bei seinem „Standpunkt, daß es aufgrund der Funktion der PKS in begründeten Einzelfällen auch zukünftig möglich sein muß, auf gewonnene und belegbare Erkenntnisse aus der polizeilichen Sachbearbeitung in Bezug auf spezielle Delikte und exponierte Tatverdächtigen-Gruppen hinzuweisen.“

Professor Dr. Thomas Fischer zerlegte in seiner Stellungnahme diese Position des Berliner Innensenators detailliert.  Abgesehen von der rechtsstaatlich äußerst problematischen Frage einer Sondererfassung von Minderheiten sei die Präsentation derartiger Daten in der PKS statistisch ebenso wertlos wie aus kriminologischer und kriminalpolitischer Sicht.  Auch aus kriminalpräventiver Perspektive sei ein derartige Darstellung verfehlt und kontraproduktiv.  Fischer konstatiert, daß „ethnische Merkmale von Gruppen innerhalb einzelner Staatsangehörigkeiten … aber an keiner anderen Stelle erfaßt [werden] als bei dem Hinweis auf die „überwiegende“ Zahl von Sinti und Roma bei den 86 des Trickdiebstahls Verdächtigten“, dies bedeute eine „gleichheitswidrige Ausgrenzung dieser Minderheit“.

Die ausführliche Stellungnahme von Professor Dr. Thomas Fischer ist in der Anlage beigefügt.  Außerdem hat Prof. Fischer in seiner Kolumne auf spiegel-online nochmals dezidiert Stellung bezogen.

Romani Rose hatte für den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in seiner Einführung die lange Tradition polizeilicher Sondererfassung der Minderheit durch die Polizeibehörden dargestellt, insbesondere die Fortführung dieser rechtsstaatswidrigen Erfassung durch die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland.  Hier seien die alten NS-Akten durch die rehabilitierten NS-Täter ungebrochen in Gebrauch gewesen und fortgeführt worden.  Die Rassenideologie der Nazis habe in Lehrbüchern und Fachzeitschriften ebenso wie in den Handbüchern der Polizei ungebrochen weitergewirkt, so Rose.

Rose zitierte dazu Hans Bodlée, der 1962 in der Zeitschrift „Kriminalistik“ schrieb:

„Bei der zur Beobachtung zur Verfügung stehenden Personengruppe handelte es sich um … Zigeunermischlinge mit Elternteilen deutschblütiger, jüdischer, aber auch kombinierter Zusammensetzung, letztlich also um ein Mischvolk aus drei Blutstämmen, bei denen – biologisch unterstellbar – ein Konzentrat negativer Erbmasse zu verzeichnen sein dürfte (Verschlagenheit, Hinterhältigkeit, Brutalität, Trunksucht, Selbstmordneigung usw.).“

Die Rede von Romani Rose ist ebenfalls in der Anlage beigefügt.

Der Tagungsbericht, der auch die Diskussionsbeiträge zusammenfaßt, ist auf der website des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zu finden.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erwartet jetzt vom Berliner Senator des Innern, Andreas Geisel, daß er den notwendigen Gesprächsbedarf, den der Zentralrat angemeldet hatte, seinerseits erkennt und der Senator seiner rechtsstaatlichen Verantwortung nachkommt und zu einer Klärung der nach wie vor bestehenden Fragen beiträgt. Zwar hat der Innensenator erklärt, daß einstweilen die Hinweise auf die Abstammung bei Sinti und Roma in der PKS nicht weiter erfolgt.  Gleichzeitig ist jedoch unklar und es besteht der Eindruck, daß Daten, die die Abstammung von Sinti und Roma in den polizeilichen Datensammlungen auf der „Fachebene“ weiter erfaßt werden und diese Daten in den Datenbanken der Polizei abrufbar sein können. 

Angesichts der aktuellen Entwicklungen bei der Ausgestaltung der neuen Polizeiaufgabengesetze und der alten Traditionen polizeilicher Sondererfassung von Sinti und Roma ist der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma der Auffassung, daß hier ein struktureller Antiziganismus nach wie vor innerhalb der Polizeibehörden wirksam ist, durch den Sinti und Roma allein aufgrund ihrer Abstammung pauschal mit Kriminalität in Verbindung gebracht werden.  Eine solche nach wie vor offenbar bestehende Polizeipraxis – nicht nur in Berlin – verstößt gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipen und schadet dem Vertrauen in unsere Demokratie, so Romani Rose. 

Der Zentralrat wendet sich daher jetzt auch an die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses und bittet sie um Unterstützung bei der Klärung der Fragen, die der Innensenator bislang nicht beantworten wollte oder konnte.

 

Herbert Heuß

Wissenschaftlicher Leiter

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