Zentralrat nimmt teil an der jährlichen Implementierungskonferenz von Bund und Ländern zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens

Implementierungskonferenz von Bund und Ländern am 7. November 2018 im Bundeshaus in Berlin © Minderheitensekretariat

Am Mittwoch, den 7. November 2018, findet im Bundeshaus, einer Außenstelle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat die jährliche Implementierungskonferenz von Bund und Ländern mit den Dachorganisationen der nationalen Minderheiten statt, bei der der 5. Bericht Deutschlands zum Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten erörtert und verabschiedet wird.

Die Überwachung des Rahmenübereinkommens obliegt dem Ministerkomitee des Europarates, das mit Hilfe eines beratenden Ausschusses («Advisory Committee») die regelmäßig einzureichenden Berichte der Vertragsstaaten überprüft und Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten abgibt. Die Vertreter der vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland erhalten in jedem Berichtszyklus die Möglichkeit, eine eigene Stellungnahme zu den Empfehlungen des Ministerkommitees des Europarates zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens in Deutschland einzureichen. Diese werden am Ende des Berichtszyklus gemeinsam mit dem Bericht von Bund und Ländern an den Europarat übersandt und auf den Internetseiten des Europarates veröffentlicht. Der Zentralrat hat eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet, die im Vorfeld der Implementierungskonferenz an das BMI übersandt und heute gemeinsamen mit den Stellungnahmen der anderen Minderheiten und dem Staatenbericht erörtert und verabschiedet wird. Der Zentralrat wird bei der Implementierungskonferenz von dessen Wissenschaftlichem Leiter Herbert Heuß vertreten.

Am Nachmittag steht die Jugendarbeit der nationalen Minderheiten – der Sorben, Dänen, Friesen und deutschen Sinti und Roma – im Mittelpunkt. Zum ersten Mal soll die Jugendarbeit den Vertretern des Bundes und der Länder vorstellt und über gemeinsame Vorhaben in der Zukunft diskutiert werden.

Am späten Nachmittag wird in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt ein Festakt aus Anlass des 30-jährigen Bestehens des Amtes des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten stattfinden, an dem für den Zentralrat dessen Vorsitzender Romani Rose teilnimmt. Seitens des Bundes sprechen der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Prof. Dr. Günter Krings, der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten a.D. Dr. Christoph Bergner sowie der aktuelle Beauftragte der Bundesregierung Prof. Dr. Bernd Fabritius. Darüber hinaus sprechen u.a. der Vorsitzende des Minderheitenrates Karl-Peter Schramm sowie der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten Bernard Gaida.