Zentralrat verlangt konsequentere Schritte gegen Bedrohungsstrategien der Rechtsextremisten – Schreiben an Ministerpräsident Haseloff wegen Rücktritts des Tröglitzer Bürgermeisters

In einem Schreiben an Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bat heute der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, der Ministerpräsident solle sich persönlich einschalten und für ein konsequenteres Vorgehen gegen die zunehmenden Bedrohungsstrategien der Rechtsextremisten, insbesondere der NPD, Sorge tragen.
Dass jetzt der Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, aus Angst um seine Familie von seinem Amt zurücktreten musste, sei erschreckend und könne nicht folgenlos bleiben, so der Zentralratsvorsitzende. Das Bedrohungspotential durch die NPD und andere rechtsextremistische Organisationen sei vielerorts eskaliert. Sogenannte „ausländerfreie Zonen“, Übergriffe auf Minderheiten und das martialische Auftreten bei Neonazi-Demonstrationen versetzten die Bürger immer mehr in Schrecken und bezweckten ihre Einschüchterung. „Es wird Zeit, dass Staat und Politik sich jetzt entschiedener derartigen Strategien entgegenstellen, bevor weiterer Schaden angerichtet wird. Die persönliche Bedrohung der Familie mit dem Aufzug vor dem Privathaus des Bürgermeisters habe mit dem politischen Demonstrationsrecht nichts mehr zu tun“, so Rose. Mit derartigen Hetzern und zur Gewalt fähigen Gruppen sei kein Dialog möglich, schrieb der Zentralratsvorsitzende an Ministerpräsident Haseloff.

Der Zentralrat hatte erst vor einigen Monaten bei der Landesregierung in Sachsen-Anhalt protestiert. In Halle/Saale waren an mehreren Hauseingängen und auf Straßen Parolen „Zigeuner rauss“ und „Roma rauss“, bei denen die letzten Buchstaben als SS-Rune geschrieben waren, angebracht worden.

PDF-Download