Die Evangelische Freikirche in Kempen berichtete über antisemitische Äußerungen von vier Mitarbeitern der Kempener Bauaufsichtsbehörde im Januar diesen Jahres. „Das sind doch Juden, die sich hier versammeln“ und „Ach, Judenkinder spielen hier auch“ waren Äußerungen von vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bauaufsichtsbehörde in Kempen, über die der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma jetzt informiert wurde. Anlaß war im Januar dieses Jahres die Prüfung der Einrichtungen einer Freikirchlichen Gemeinde in Kempen, in der die meisten Mitglieder deutsche Sinti und Roma sind. Wie in vielen Freikirchen hängt auch in der Gemeinde in Kempen eine Fahne des Staates Israel und ein Davidstern, um die Verbundenheit mit den jüdischen Gemeinschafen sichtbar zu machen.
Für den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist dieser Vorgang ein Indiz für einen offenkundig auch in Behördenstrukturen wieder akzeptablen Antisemitismus. „Es ist ein alarmierendes Zeichen, daß Antisemitismus öffentlich und insbesondere im Rahmen der Behördentätigkeit geäußert wird“, erklärte dazu Romani Rose.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wendet daher sich mit einem Schreiben an den Leiter der Bauaufsichtsbehörde in Kempen mit der Bitte um Stellungnahme und informiert über diesen Vorgang die Antisemitismus-Beauftragte in Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und RIAS, die bundesweite Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin, sowie den Zentralrat der Juden in Deutschland.
Herbert Heuß
Wissenschaftlicher Leiter
Stellungnahme der Stadt Kempen
Bauaufsicht prüft ungenehmigte Arbeiten an Hofanlage
Im Januar 2020 wurde eine Hofanlage im Stadtteil St. Hubert von Mitarbeitern der Bauaufsicht der Stadt Kempen kontrolliert, da dort Bautätigkeiten zu erkennen waren. Bei der Ortsbegehung wurde festgestellt, dass bereits vorgenommene Änderungen am Gebäude und damit verbundene Nutzungsänderungen weder beantragt noch genehmigt waren. Hierzu gehörte auch der Gebetsraum einer Freikirche. Die Bauaufsicht verhängte daraufhin angesichts der fehlenden Genehmigungen und Brandschutzmängeln eine Veränderungssperre und erteilte Nutzungsuntersagungen. Der Bauherr wurde aufgefordert, die erforderlichen baulichen Änderungen incl. der Nutzungsänderungen durch einen Architekten zu planen und zu beantragen.
Weitere Auskünfte erteilt die Stadt Kempen zur Zeit nicht, da es sich um ein laufendes Genehmigungsverfahren handelt. Es muss der Eingang prüffähiger Unterlagen abgewartet werden. Diese werden dann im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens bearbeitet. Ob die baulichen Änderungen und die vorgenommenen Nutzungsänderungen genehmigungsfähig sind, kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden.
Der Vorwurf von antisemitischen Äußerungen durch Mitarbeiter der Stadt Kempen kann nicht bestätigt werden. Die Verwaltung führt selbstverständlich ihre Prüfverfahren unabhängig jeglicher Nationalität oder Glaubensrichtung nach Recht und Gesetz durch. Die Angelegenheit sollte nunmehr in persönlichen Gesprächen geklärt werden. Hierzu ist Bürgermeister Rübo zusammen mit den Mitarbeitern der Bauaufsicht gerne bereit und bittet den Informanten des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, entsprechend Kontakt aufzunehmen. Es ist bedauerlich, dass dieser Weg nicht unmittelbar nach der Ortsbegehung im Januar gesucht worden ist. So hätten eventuelle Missverständnisse in einem guten Miteinander ausgeräumt werden können.
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