Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert einen Sitz im Beirat der „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“. Die Mitglieder des Beirats müssen entsprechend dem im August in Kraft getretenen „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ jetzt berufen werden. Das schrieb heute der Zentralratsvorsitzende Romani Rose an die für die Berufung federführend zuständige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Der Zentralrat müsse in dem mit „16 Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen und Expertinnen und Experten in Benachteiligungsfragen“ besetzten Beirat beteiligt sein, weil die Sinti und Roma zu den am meisten von Diskriminierung und Rassismus betroffenen Minderheiten in Deutschland gehören, schrieb Rose.
Das Ausmaß der Diskriminierung stellte der Zentralrat jetzt in einer Repräsentativumfrage unter den Minderheitenangehörigen fest. Danach sind 76 Prozent schon häufig bei der Arbeit, in der Nachbarschaft, bei Behörden oder anderen Gelegenheiten von Diskriminierung betroffen gewesen, teilte der Zentralrat Ministerin von der Leyen mit. Sie lehnte bisher einen Gesprächstermin ab. In seinem heutigen Gespräch in München mit der Vorsitzenden der Justizministerkonferenz der Länder, der Bayerischen Justizministerin Beate Merk, verlangte der Zentralratsvorsitzende darüber hinaus gesetzliche Initiativen zur besseren Bekämpfung rassistisch motivierter Gewalttaten und Schritte gegen die bedrohliche Propaganda über Sinti und Roma ebenso wie über Juden auf den Hass-Seiten der NeoNazis im Internet. Der Zentralrat setzt sich für ein Verbot der NPD ein. Merk sagte zu, den Gesetzesvorschlag des Zentralrats und den Vorschlag für eine „Internationale Konferenz für verbesserte staatenübergreifende Bekämpfungsmaßnahmen gegen Hass-Propaganda im Internet“ als Thema auf der nächsten Sitzung der Justizministerkonferenz einzubringen.
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