Am 14.12. wurde nach einer historischen Debatte im Deutschen Bundestag der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP zum Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus von den demokratischen Kräften angenommen. Der Deutsche Bundestag stellt sich mit dem Entschließungsantrag gegen jede Form des Antiziganismus und bekennt sich zur historischen Verantwortung der Bundesrepublik gegenüber der Minderheit angesichts des Holocaust an 500.000 Sinti und Roma im NS-besetzten Europa und der „Zweiten Verfolgung“ nach 1945.
An die Bundesregierung richtet das Parlament eine Reihe von Forderungen zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, die der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hier zusammenfassend dokumentiert.
- Unterstützung einer ständigen Bund-Länder-Kommission Antiziganismus
- Förderung der Partizipation von Sinti und Roma und Unterstützung der Selbstorganisationen bei der Durchsetzung von gesellschaftlicher Teilhabe
- Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins für die Geschichte der Minderheit und Anerkennung der kulturellen Leistungen sowie Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft
- Stärkung der politischen Bildungsarbeit
- Förderung der Zugänglichkeit der Begabtenförderwerke für Sinti und Roma
- Abschluss eines Staatsvertrags
- Sicherstellung der Ausstattung des Beauftragten gegen Antiziganismus und der Beauftragten der Bundesregierung für nationale Minderheiten mit den nötigen Mitteln
- Förderung der Anerkennung des 2. August als Europäischen Holocaust-Gedenktag der Sinti und Roma
- Weiterentwicklung der nationalen Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern“ durch die Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus
- Weiterentwicklung des „Beratenden Ausschusses der Sinti und Roma“ im Innenministerium
- Partizipation von Angehörigen der Minderheit z. B. in wissenschaftlichen Einrichtungen und Behörden fördern und verstetigen
- Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung aller Bereiche der „Zweiten Verfolgung“ in BRD und DDR
- Forschungsförderung zu Geschichte und Gegenwart des Antiziganismus anhand der im Bericht der Unabhängigen Kommission aufgezeigten Lücken
- Förderung der Gedenk-, Erinnerungs- und Bildungsarbeit über die Verfolgung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus unter besonderer Berücksichtigung der Arbeit des Forschungs- und Dokumentationszentrums Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg
- Ausbau von Hilfsprogrammen für Holocaustüberlebende der Sinti und Roma in Deutschland und Europa und rechtliche Gleichstellung von Sinti und Roma und jüdischen Opfern des NS
- Aufarbeitung der Ausbürgerungen im NS und Hilfestellungen für Betroffene und ihre Nachkommen bei der Wiedererlangung bzw. Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit
- Beachtung von Diskriminierungserfahrungen geflüchteter Roma durch staatliche Strukturen in Asylverfahren
- Reduzierung des Dunkelfelds antiziganistischer Straftaten und Bekämpfung antiziganistischer Kommentare insbesondere in den sogenannten sozialen Medien
- Fortsetzung der kritischen Auseinandersetzung mit Antiziganismus in den Sicherheitsbehörden
- Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Förderung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus
- Abbau antiziganistischer Einstellungen in Bundesbehörden wo vorhanden
- Förderung nationaler und internationaler Kinder- und Jugendarbeit von Sinti und Roma
- Förderung der bundesweiten Aktionswoche gegen Antiziganismus unter Federführung des Bundesbeauftragten gegen Antiziganismus
- Einsatz der Bundesregierung für die Ächtung des Antiziganismus und die Sicherstellung der Rechte von Sinti und Roma auf europäischer Ebene
- Betonung der Bedeutung der gleichberechtigten Teilhabe von Sinti und Roma im EU-Beitrittsprozess der Länder im Westlichen Balkan sowie der Ukraine und der Republik Moldau
- Lage und Bedarfe der Roma in der Ukraine bei humanitärer Hilfe und Wiederaufbau unter Beteiligung der Selbstorganisationen besonders beachten
- Beauftragung des Bundesbeauftragten gegen Antiziganismus regelmäßig einen Bericht über den Stand der Bekämpfung des Antiziganismus vorzulegen
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