Großer Rückschlag: Zentralrat kritisiert Ablehnung der Bundesratsinitiative zur Aufnahme der vier nationalen Minderheiten in das Grundgesetz durch die Bundesregierung

Mit Unverständnis reagiert der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, auf die Entscheidung der Bundesregierung die Aufnahme der vier anerkannten nationalen Minderheiten in das Grundgesetz abzulehnen.

„Die vier nationalen Minderheiten wurden 1998 durch das europäische Rahmenübereinkommen des Europarates in Deutschland anerkannt. Der Zentralrat begrüßte deshalb die Initiative der Bundesländer Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen den Schutz der vier nationalen Minderheiten durch die Aufnahme in das Grundgesetz zum Staatziel unseres demokratischen Rechtsstaats zu verpflichten. Der Anstieg eines neuen Rechtsextremismus und Nationalismus, der sich gegenüber Sinti und Roma feindlich durch Übergriffe und Gewalt zeigt wie in München (2016) mit drei ermordeten Angehörigen unserer Minderheit, in Hanau (2020) mit drei Angehörigen und in Solingen (2024) eine Familie mit zwei kleinen Kindern empfinden wir vor der Erfahrung in der deutschen Geschichte als eine Gefahr für Sinti und Roma in diesem Land. Die Zunahme antiziganistischer Vorfälle von 1.233im Jahr 2022 auf 1.678 im Jahr 2023, einem Anstieg von 40 %, belegen die erschreckende Entwicklung. Der Zentralrat bedauert die ablehnende Haltung des Bundesinnenministeriums in Kenntnis dieser beunruhigenden Gefahr.

Romani Rose appelliert an Bundesinnenminister Dobrindt:
„Die Gefahren des Antiziganismus vor der deutschen Geschichte genauso in die historische Verantwortung einzuordnen wie die Gefahren des Antisemitismus.“ (Zitat Ende).