Zentralrat kritisiert rassistische Äußerung des Duisburger Oberbürgermeisters auf kommunalpolitischer Konferenz zur Flüchtlingspolitik

Auf der kommunalpolitischen Konferenz zur Flüchtlingspolitik der SPD am 15. September 2015 hatte der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg Sören Link den Satz „Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte“, geäußert. In einem Brief kritisiert der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, dass diese Äußerung „nicht nur rassistisch, sondern auch dazu geeignet“ sei, „pauschalen Hass gegen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten zu schüren“.
In seinem Brief schreibt Rose: „Sie teilen die Menschen so in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse ein. Auf der Grundlage der geltenden Gesetze und internationalen Verpflichtungen müssen alle Menschen, die Opfer von massiver Diskriminierung und von Rassismus sind, in Deutschland Schutz erhalten. Die Prüfung, ob ein asylrechtlich relevanter Fall vorliegt, obliegt hierbei den Behörden und Gerichten und entscheidet sich nicht nach Ihrem subjektiv-populistischen Maßstab.“

Eine derartige Stigmatisierungen und verbale Hetze hätten bereits in der Vergangenheit die fremdenfeindliche Proteststimmung gefördert und zu rassistisch motivierten Ausschreitungen, wie zum Beispiel in Hoyerswerda und Lichtenhagen, geführt, so Rose weiter.

Rose appellierte an den Oberbürgermeister, dass es unser aller Pflicht als Demokratinnen und Demokraten – insbesondere Ihre als das Oberhaupt einer Großstadt – sei, gegen Diskriminierung zu kämpfen und für eine rassismusfreie Gesellschaft einzutreten.

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