Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl!
Tagtäglich hören, lesen und sehen wir Diskussionen der jeweiligen Parteien. Wie sieht es jedoch im Bereich der Minderheitenpolitik aus? Der Minderheitenrat Deutschlands hat zur aktuellen Bundestagswahl Wahlprüfsteine erstellt. Diese fassen die wesentlichen Erwartungen der in Deutschland lebenden und anerkannten Minderheiten und Volksgruppen an die Minderheitenpolitik in der neuen 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zusammen.
Konkret beziehen sie sich auf folgende Schwerpunkte:
• Erweiterung der politischen Partizipation der Minderheiten auf Bundesebene,
• Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“,
• Maßnahmenplan zum Schutz und zur Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland,
• Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG),
• Einrichtung des Expertenausschusses gegen Antiziganismus beim Bundestag,
• Novellierung des Minderheitennamensänderungsgesetzes und
• Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes § 184 GVG.
Gefragt wurden sechs Parteien (CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD) sowie deren Spitzenkandidaten.
Insgesamt von sieben Parteien (zusätzlich: die ÖDP) hat der Minderheitenrat Antworten auf seine Fragen erhalten.
Die ausführlichen Antworten lesen Sie hier.
Für eine kurze Übersicht klicken Sie bitte hier.
Für weitere Fragen steht das Minderheitensekretariat Ihnen gerne zur Verfügung.