Europäische Roma-Frauenkonferenz fordert eine Selbstverpflichtung der Parteien zu Diversität und zur politischen Partizipation von Minderheiten

Teilnehmer der 6. Internationalen Roma-Frauenkonferenz im Europarat © Europarat

An die hundert PolitikerInnen und AktivistInnen aus ganz Europa trafen sich am 6. -7. November 2017 in Straßburg, um über  die politische Partizipation von Sinti- und Roma-Frauen zu diskutieren. Im Vergleich zur männlichen Bevölkerung sind Frauen in wichtigen politischen Positionen immer noch deutlich unterrepräsentiert. Eine Ausnahme bilden die nordischen Länder, wo 41%  der Parlamentsabgeordneten und Senatoren Frauen sind. Für Frauen, die einer marginalisierten Minderheit angehören, ist der Zugang zur Politik in besonderer Weise erschwert: Sie erleben eine doppelte Diskriminierung zum einen auf Grund ihres Geschlechts, zum anderen auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Sinti- und Roma-Frauen, die als Politikerinnen und Aktivistinnen den Weg in die nationalen Parlamente suchen, sind auf Grund des auch in Parteien virulenten Antiziganismus von dieser Merhfachdiskriminierung in besonderem Maße betroffen

Vor diesem Hintergrund war es das Ziel dieser sechsten Internationalen Konferenz der Sinti- und Roma-Frauen, Netzwerke zwischen Sinti- und Roma-Frauen und politischen Parteien zu bilden und Frauen insbesondere durch positive Vorbilder zu stärken. Die RednerInnen der Konferenz unterstrichen die Bedeutung der Parteimitgliedschaft von Sinti- und Roma- Frauen, um Einfluss auf die Agenda der politischen Parteien zu nehmen und so eine nationale/internationale Resonanz zu erhalten. Politisch engagierte Frauen aus der Mehrheitsgesellschaft wurden dazu aufgefordert, sich mit Sinti- und Roma-Frauen zu solidarisieren und sich für deren Rechte und Förderung in den eigenen Parteien einzusetzen. Bemängelt wurde eine fehlende Förderung zur politischen Weiterbildung von Frauen und zur Organisation von Kampagnen im Kontext von Wahlen.

Am Ende der Konferenz wurde von den anwesenden politischen Parteien eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, Gleichstellung und Partizipation von Frauen aus Minderheiten, speziell von Sinti und Roma, bei den nächsten lokalen, nationalen und europäischen Wahlen zu fördern und zu unterstützen.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt es, dass der Europarat dieses wichtige Thema auf die Agenda gesetzt und damit für die Notwendigkeit der politischen Partizipation von Roma-Frauen  eine internationale Sichtbarkeit geschaffen hat. Wünschenswert wäre ein stärkerer Fokus auf den auch in vielen Parteien virulenten Antiziganismus, der die zentrale Ursache für den Ausschluss von Sinti und Roma auch von politischen Partizipationsprozessen darstellt. Der Zentralrat fordert darüber hinaus, dass der von den Vereinten Nationen eigens dazu eingesetzte Ausschuss die Vertragsstaaten konsequent zur Erfüllung der sich aus dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau ergebenden Verpflichtungen anhält und insbesondere die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen, die einer Minderheit angehören, sicherstellt.

Internetauftritt der 6. Internationalen Roma-Frauenkonferenz