Parlamentarisches Frühstück des Minderheitenrates im Bundestag und Treffen mit dem Bundesratspräsidenten Daniel Günther in Berlin

Die Vorsitzenden und Vertreter des Minderheitenrates im Bundesrat, 7. Juni 2019, Berlin © Minderheitensekretariat

Am 6. Juni lud der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands zum jährlich stattfindenden Parlamentarischen Frühstück im Bundestag ein. Mehr als 30 Teilnehmer, darunter Mitglieder der beratenden Ausschüsse für die jeweiligen Minderheiten und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius, der neue Leiter des Referats „Nationale Minderheiten in Deutschland“ im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Hans-Leo Dirks, sowie die Vertreter der Minderheiten selbst sind der Einladung des Minderheitenrates unter dem Vorsitz von Jon Hardon Hansen, Däne in Südschleswig, gefolgt. Das Format des Parlamentarischen Frühstücks macht es möglich, direkt und ungezwungenen mit Abgeordneten des Bundestags ins Gespräch zu kommen und aktuelle Fragen des Minderheitenschutzes zu erörtern.

Thematische Schwerpunkte waren die Rolle der nationalen Minderheiten im Rahmen der regionalen Entwicklung in den Siedlungsgebieten sowie die Wahlnachlese nach den Wahlen zum Europäischen Parlament unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der nationalen Minderheiten in Europa. Alle anwesenden Abgeordneten unterstrichen die Notwendigkeit des Einbezugs der Minderheiten in ihren Heimatregionen.

Unmittelbar nach dem Parlamentarischen Frühstück traf sich der Minderheitenrat mit Bundesratspräsident Daniel Günther im Bundesrat zu einem Gespräch. Ein Treffen des Minderheitenrates mit einem Bundesratspräsidenten im Bundesrat fand in dieser Form zum ersten Mal statt. Für den Minderheitenrat ist der direkte Zugang zu den Vertretern der Länder bedeutsam, da viele minderheitenspezifische Themen in die Zuständigkeit der Länder fallen. Erörtert wurden u. a. die Verankerung der nationalen Minderheiten in den Lehrplänen der Länder, die Verantwortung auch des Bundes im Bereich des Minderheitenschutzes, sowie die damit im Zusammenhang stehende Forderung des Minderheitenrats nach Verankerung der nationalen Minderheiten im Grundgesetz. Bundesratspräsident Daniel Günther sagte in allen Bereichen seine Unterstützung gegenüber seinen Länderkollegen zu.

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats, machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass ein Gespräch des Minderheitenrats mit dem Bundesrat nicht das traditionelle, seit 1993 im Bundesrat stattfindende Gespräch des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma mit den Vertretern der Länder in Frage stellen darf. „Der damalige Bundesratspräsident Klaus Wedemeier hat 1993 seine Initiative uns gegenüber für einen kontinuierlichen Dialog zwischen dem Zentralrat und dem Bundesrat damit begründet, dass nach dem Holocaust an 500.000 Sinti und Roma im NS-besetzten Europa in unserem föderalen System ein dauerhafter Dialog mit unserer Minderheit etabliert werden muss. Dieser direkte Dialog des Zentralrats mit dem Bundesrat ist Ausdruck der besonderen Beziehung zu unserer Minderheit nach dem Holocaust und vor dem Hintergrund der fortgesetzten Ausgrenzung unserer Minderheit in der Bundesrepublik Deutschland von grundsätzlicher Bedeutung und nach wie vor unverzichtbar“, so Rose.

Seit 1993 wird anlässlich des Jahrestages von Himmlers „Auschwitz-Erlass“ vom 16. Dezember 1942 jeweils in der letzten Plenarsitzung des Bundesrats des nationalsozialistischen Völkermords an 500.000 Sinti und Roma mit einer offiziellen Feierstunde im Bundesrat gedacht. 

Am Donnerstag, den 6. Juni 2019, traf sich der Minderheitenrat unter Leitung des aktuellen Vorsitzenden Jon Hardon Hansen, Däne in Südschleswig, im Berliner Büro des Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma im Aufbau Haus am Moritzplatz zu seiner zweiten regulären Sitzung in diesem Jahr.An der Sitzung des Minderheitenrates nehmen die Vorsitzenden sowie Vertreter des Sydslesvigsk Forening (SSF), des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, der Domowina – Bund Lausitzer Sorben/Zwjazk Łužiskich Serbow/Zwězk Łužyskich Serbow, des Frasche Rädj/Friesenrat Sektion Nord sowie des Seelter Buundes teil.

Die nächste Sitzung des Minderheitenrates findet im Rahmen des XIII. Internationalen Folklorefestivals „Łužica/Lausitz“ (4. bis 7. Juli 2019) in der Lausitz statt.