Unter Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, kam der „Beratende Ausschuss für Fragen der deutschen Sinti und Roma beim Bundesministerium des Innern“ am 27. Juni 2017 zu seiner 3. Sitzung zusammen.
Der beim Bundesministerium des Innern angesiedelte Beratende Ausschuss für Fragen der deutschen Sinti und Roma sichert der Minderheit den Kontakt zu der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag.
Für den Zentralrat nahmen die Vorstandsmitglieder Oswald und Carmen Marschall und der Wissenschaftliche Leiter des Zentralrats, Herbert Heuss am Beratenden Ausschuss teil und berichteten über die Schwerpunkte die gegenwärtige und zukünftige Arbeit. Der Zentralrat will sich in Zukunft verstärkt kulturpolitischen Themen widmen. Herbert Heuss verwies in diesem Zusammenhang auf den Film „Nellys Abenteuer“, der nach Auffassung des Zentralrats antiziganistische Stereotype und Klischees in erheblichem Ausmaß reproduziert. Heuss berichtete weiter über ein von den Open Society Foundations gefördertes Projekt des Zentralrats, das die Situation von Roma auf dem Westbalkan zum Gegenstand hat und dessen Ziel die Entwicklung von Bleibeperspektiven ist.
Bundesbeauftragter Koschyk berichtete von der Gründungsveranstaltung des Europäischen Roma Instituts für Kunst und Kultur (ERIAC) am 8. Juni 2017. Das Institut soll mit Projekten in ganz Europa dazu beitragen, dass Vorurteile gegen Sinti und Roma abgebaut werden. Der Zentral hob als wichtigen Aspekt hervor, dass ERIAC vor allem auch die Beiträge von Roma zur gesamteuropäischen Kultur ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit stellen solle.
Im Hinblick auf die Einrichtung der Experten-Kommission Antiziganismus berichtete Bundesbeauftragter Koschyk von dem Fachgespräch der Koalitionsfraktionen im Februar 2017, von der diesbezüglichen Diskussion im Gesprächskreis Minderheiten des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 31. Mai 2017 sowie von einem Berichterstattergespräch im Innenausschuss am 19. Juni 2017. ausgesprochen. Der Zentralrat begrüßte die Zusage der Regierungsfraktionen, sich gleich zu Beginn der nächsten Wahlperiode mit der Einsetzung einer Experten-Kommission Antiziganismus zu befassen und zu einer Entschließung zu kommen.
Ausführlich diskutiert wurde der Wunsch der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union, statistische Erhebungen zur Frage etwa der sozialen Lage der Roma oder des Antiziganismus auf ethnischer Grundlage durchzuführen. Ohne die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen grundsätzlich in Frage zu stellen, lehnen Bundesbeauftragter Koschyk sowie der Zentralrat Erhebungen auf ethnischer Grundlage ab. In Deutschland werden seit dem Zweiten Weltkrieg aus historischen Gründen keine bevölkerungsstatistischen oder sozioökonomischen Daten auf ethnischer Basis erhoben.
Aus dem Deutschen Bundestag nahmen die Abgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Grüne), Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD), Ulla Jelpke (Die Linke) sowie Heinrich Zertik (CDU/CSU) teil.
Quelle: BMI
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