Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma beobachtet seit dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien die Situation von Roma in den Ländern des westlichen Balkans. Der Zentralrat wendet sich seit Jahren vehement gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung und der Länder, insbesondere gegen die Einstufung der Westbalkanländer als „sichere Herkunftsstaaten“, ein Konzept das der Zentralrat grundsätzlich ablehnt, da dies die massive und kumulative Diskriminierung von Roma in diesen Ländern ignoriert.
Der Zentralrat fordert die Bundesregierung auf, eine langfristige Bleiberechtslösung für die nach Deutschland geflüchteten Roma zu finden und das Asylrecht mit den gesetzlich anerkannten Asylgründen der politischen Verfolgung und der „kumulativen Diskriminierung“ (Asylverfahrensgesetz) zu wahren.
Zudem fordert der Zentralrat die Bundesregierung auf, kumulative Diskriminierung und Antiziganismus als Fluchtursachen anzuerkennen und vor allem zu bekämpfen, was mit einem stärkeren und zielgerichteten Engagement Deutschlands für Roma im Westlichen Balkan einhergehen muss.
Durch die erneute Verschärfung des Asylrechts durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Jahr 2015 wurden Roma wiederum ins Zentrum von Rassismus und Diskriminierung gestellt und zwar sowohl in Deutschland als auch in den Herkunftsländern. Die pauschale Stigmatisierung von Flüchtlingen aus den West-Balkanstaaten als „Armutsflüchtlinge“ in der politischen Debatte ignoriert nicht nur die konkrete Situation in den Heimatländern – sie missbraucht überdies Menschen, die auf der Flucht vor Diskriminierung und Rassismus sind, zur Verschärfung des Asylrechts. Auch der neue Asylkompromiss zielt wieder nur auf die Symptome, ohne die Ursachen für die Flucht aus der Region in Rechnung zu stellen.
Alle einschlägigen Berichte des Europarates und anderer Menschenrechtsorganisationen belegen, dass die Lage von Roma in den westlichen Balkanstaaten – insbesondere im Kosovo – nach wie vor von systematischer Ausgrenzung und Benachteiligungen gekennzeichnet ist, die als kumulative Verfolgung gewertet werden müsse. Die Bestimmung weiterer Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ist insofern verfassungsrechtlich bedenklich und bedeute eine Aushöhlung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Die Gründe für ein Asylbegehren müssen auch künftig umfassend und mit aller Sorgfalt geprüft, die vielfältigen Ausgrenzungen und Diskriminierungen, denen Angehörige der Roma-Minderheit ausgesetzt sind, ernst genommen werden.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat insbesondere die dramatische Lage der Roma im Kosovo verfolgt und thematisiert. Die Häuser der Roma sind zum großen Teil nach Kriegsende systematisch zerstört oder von Albanern beschlagnahmt worden und im Vergleich zu anderen Ethnien wurden Roma bei Wiederaufbauprojekten stark benachteiligt. Roma werden vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Selbst die Regierung und andere Behörden, die gesetzlich verpflichtet sind, die Einstellung von Roma und anderen Minderheiten bevorzugt anzugehen, diskriminieren Roma und stellen kaum welche ein. Diese systematischen Diskriminierungen beim Wiederaufbau und auf dem Arbeitsmarkt zwingt viele Roma das Land zu verlassen.
Der Asylkompromiss von 2015 betrifft zum einen die Roma, die zum Teil schon seit fast zehn bis zwanzig Jahren in Deutschland leben und die jetzt abgeschoben werden sollen. Hierzu heißt es im Asylkompromiss: „Der Bund wird sich aktiv für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Minderheiten, insbesondere Roma, im Westbalkan einsetzen.“ Zum anderen sollen für die im Westbalkan lebenden Roma „Möglichkeiten der legalen Migration aus dem Herkunftsland zur Arbeitsaufnahme in Deutschland“ geschaffen werden.
Wenn die Bundesregierung in den Staaten des Westbalkans Programme zur Verbesserung der Situation von Minderheiten initiieren will, dann sind ein Monitoring und eine kritische Evaluation der Umsetzung unabdingbar. Zudem kommt es darauf an, dass die Angehörigen der Minderheiten direkt in allen Phasen der Umsetzung beteiligt werden.
Gleichwohl ist sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma bewusst, dass die desolate Lage von Roma in den Ländern des Westlichen Balkans nicht durch eine Migration nach Deutschland oder in die Länder Westeuropas gelöst werden kann. Deshalb befürwortet der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ein stärkeres Engagement Deutschlands für die Roma in den Ländern des Westlichen Balkans. Der Zentralrat ist davon überzeugt, dass die eigentliche Zielsetzung des politischen Handelns auf die Bekämpfung von Fluchtursachen ausgerichtet sein muss, insbesondere des strukturellen, historisch verankerten und gewaltbereiten Antiziganismus.
Im Februar 2016 organisierten das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ein Fachgespräch zum Thema „Entwicklungspolitische Ansätze zur gleichberechtigten Teilhabe der Roma in den Ländern des westlichen Balkans“. Ziel des Fachgesprächs war es einen Überblick über erfolgreiche Ansätze und Herausforderungen in der Arbeit mit und für Roma und zur Bekämpfung von Antiziganismus im Westbalkan von deutschen NROs und Implementierungspartnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu erhalten und diese zu vernetzen.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma beauftragte den unabhängigen Experten Stephan Müller mit dieser nun vorliegenden Bestandsaufnahme „Die Roma in den Staaten des Westlichen Balkans und Antworten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf ihre Situation“. Der Bericht vermittelt nicht nur einen Einblick in bestehende politische Programme, Strukturen und Projekte, sondern weist langfristige Handlungsstrategien auf. Der Zentralrat möchte damit fundierte und adäquate Vorschläge unterbreiten, wie die Unterstützung von Roma im Westbalkan weiter verbessert werden kann.
Die Situation der Roma in den Staaten des Westlichen Balkan wird in Deutschland immer erst dann zu einem politisch relevanten Thema, wenn es um die Migration bzw. Flucht von Roma aus diesen Ländern nach Deutschland geht. Ihre eigentliche Situation in diesen Ländern und die tatsächlichen Flucht- oder Migrationsgründe sind aber selten ein Thema in der politischen Diskussion, die sich, wenn, dann nahezu ausschließlich auf die Armut der Roma fokussiert und den bestehenden massiven Rassismus gegenüber Roma ausblendet. Allerdings ist die Armut selbst schon eine Konsequenz der eigentlichen Fluchtursachen: die systematische und kumulative Diskriminierung und die Ausgrenzung aus der Gesellschaft sowie der Unwillen und die Überforderung der Politik in den Ländern des Westlichen Balkans eine tatsächliche Verbesserung der Lage der Roma zu erreichen.
Auf der anderen Seite ist „die Bekämpfung der Fluchtursachen“ zu einer allgegenwärtigen und wenig aussagekräftigen Standardaussage geworden, wenn die Politik sich zu Asylfragen und der Migrationsproblematik äußert.
Die erste Voraussetzung zur Bekämpfung der Fluchtursachen ist jedoch, diese zu identifizieren und zu benennen um dann Lösungsmöglichkeiten zu identifizieren und umzusetzen. Analysiert man jedoch die deutsche Politik in Bezug auf die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ der Roma in den Ländern des Westlichen Balkans, muss man feststellen, dass die tatsächlich zugrunde liegenden „Fluchtursachen“ nahezu vollständig ignoriert werden und stattdessen lediglich eine Bekämpfung der Auswirkungen der eigentlichen, tieferliegenden Fluchtursachen propagiert wird.
Die desolate sozio-ökonomische Lage wird als Hauptgrund für die Migration der Roma nach Westeuropa angesehen. Diese Einschätzung übersieht aber, dass die miserable sozio-ökonomische Lage auch Gründe hat und dass die sozio-ökonomische Lage nicht alleine zu der Entscheidung führt, nach Westeuropa zu fliehen.
Die grundlegende „Fluchtursache“ für die Roma aus dem Westlichen Balkan ist die systematische und kumulative Diskriminierung, der sie in ihren Herkunftsländern ausgesetzt sind. Dabei kann eine Tendenz beobachtet werden, dass je schlechter die allgemeine wirtschaftliche Lage eines Landes, desto stärker die Diskriminierung, da die Mehrheitsbevölkerung in den jeweiligen Ländern die Diskriminierung auch als ein Mittel im Kampf um die knappen Ressourcen einsetzt.
Der durch die systematische und kumulative Diskriminierung bewirkte Ausschluss von der Teilhabe am allgemeinen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben des Landes verstärkt diesen Prozess noch, da er Roma auch von informellen Netzwerken oder persönliche Verbindungen ausschließt, über die in den Ländern des Westlichen Balkans die Verteilung eines Großteils der knappen Ressourcen geregelt wird.
Allerdings bewirkt dieser Prozess auch, dass eine gewisse Anzahl an Roma im jeweiligen Land leben kann. Bei einer Verringerung der Ressourcen steigt jedoch der Druck auf die Roma und eine bestimmte Anzahl sieht sich gezwungen, das Land zu verlassen. Dieser Prozess ist den Regierungen im Westlichen Balkan sehr wohl bewusst; es sei in diesem Zusammenhang nur an die wiederholten Warnungen der Regierung im Kosovo erinnert, dass die Rückführung aus Westeuropa einer großen Zahl von Roma die Kapazitäten des Landes vollkommen überfordern würden und zu Konflikten führen könnte.
Es sind daher diese systematische und kumulative Diskriminierung und der ihr zugrundeliegende Antiziganismus, die wesentlich dazu beitragen, dass Roma keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, sie keinen menschenwürdigen Wohnraum erhalten, die Kinder in den Schulen drangsaliert oder in segregierte Einrichtungen mit qualitativ minderwertigem Schulunterricht abgeschoben und sie von der Mehrheitsgesellschaft bewusst ausgegrenzt werden.
Und die systematische und kumulative Diskriminierung und der ihr zugrundeliegende Antiziganismus führen auch dazu, dass Politiker in all diesen Ländern sich nicht dafür verantwortlich sehen, an dieser Situation etwas zu ändern und eine Politik, die auf eine Verbesserung der Situation der Roma abzielt, nicht oder nur in geringem Maße umsetzen. Selbst Politiker mit guten Intentionen stehen vor dem Problem, dass ein Engagement für Roma von der Mehrheitsbevölkerung in der Regel abgelehnt wird.
Besonders betroffen von der oben beschriebenen Situation sind die Roma, die aus Westeuropa zwangsweise zurückgeschickt worden sind und so gut wie keinen Zugang zu Wohnraum und Arbeitsplätzen haben. Gerade die Roma, die in den Kosovo zurückgeschickt worden sind, haben in den meisten Fällen nur die beiden Alternativen entweder nach Serbien in einen der Slums zu ziehen oder wieder nach Westeuropa zu gehen – dieses Mal allerdings informell.
Für die deutsche, wie für die europäische Politik muss eine „Bekämpfung der Fluchtursachen“ bedeuten, die systematische und kumulative Diskriminierung und den Antiziganismus anzuerkennen und zu bekämpfen. Allerdings würde eine Anerkennung der beiden Phänomene auch bedeuten, dass Deutschland wie auch alle anderen westeuropäischen Staaten, Roma nicht mehr in diesem Maße in ihre Herkunftsländer zurückschicken könnten und dass Länder des Westlichen Balkan mit Bezug auf Roma nicht mehr als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten.
Wenn die eigentlichen Fluchtursachen allerdings ausgeblendet und ignoriert werden, können sie auch nicht bekämpft werden. Folglich wird sich die Situation der Roma in den Ländern des Westlichen Balkan nicht verbessern, systematische und kumulative Diskriminierung und Antiziganismus werden weiterhin ihre Situation dominieren und man muss sogar davon ausgehen, dass sich die Lage weiter verschlechtern wird.
Wenn die deutsche und europäische Politik die Flucht und Migration der Roma aus dem Westlichen Balkan tatsächlich begrenzen will, muss dieser oben beschriebene Teufelskreis durchbrochen werden und die systematische und kumulative Diskriminierung und der Antiziganismus bekämpft werden, auch wenn dies vorerst bedeuten würde, von den derzeit praktizierten Massenabschiebungen abzusehen.
Die Bekämpfung der Diskriminierung und des Antiziganismus schließt aber nicht aus, dass Deutschland und deutsche Organisationen weiterhin wertvolle Projekte in den Bereichen Erziehung und Ausbildung, Beschäftigung und Qualifizierung, capacity-building und Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Prozessen, Zugang zu Gesundheitswesen und Sozialdienstleistungen, etc., entwickeln und umsetzen.
Deutschland hat zudem aus seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung gegenüber Sinti und Roma. Deutschland sollte diese Verantwortung wahrnehmen und selbst einen Kurswechsel in seiner eigenen Politik verfolgen sowie einen Kurswechsel in der europäischen Politik vorantreiben. Politik muss auf Fakten aufbauen, wenn sie erfolgreich sein will und darf nicht Fakten ignorieren. Dieser Allgemeinplatz gilt auch für Politik mit und für Roma. Zudem muss ein Einverständnis darüber erzielt werden, dass nur eine langfristige und umfassende Politik eine Änderung erzielen kann und dass die Länder im Westlichen Balkan die Unterstützung der Europäischen Union und der Staaten in Westeuropa benötigen. Gerade im Hinblick mit den Erfahrungen der Staaten aus Mittel- und Südosteuropa, die in den letzten Jahren der EU beigetreten sind, sollte es im Eigeninteresse Westeuropas sein, damals gemachte Fehler zu vermeiden, die tatsächliche Situation der Roma nicht zu leugnen und eine Verbesserung ihrer Situation zu einem tatsächlichen Kriterium im Beitrittsprozess zu machen.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma befürwortet ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für die Roma in den Ländern des Westlichen Balkans. Er hat daher eine Bestandsaufnahme des derzeitigen Engagements unternommen.
Zu diesem Zweck wurden Fragebögen entwickelt – zum einen für deutsche Organisationen, die im Westlichen Balkan aktiv sind, zum zweiten für Roma oder pro-Roma Organisationen in den Ländern des Westlichen Balkans und zum dritten für die deutschen Botschaften in diesen Ländern.
Zudem stellten das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), das Außenministerium (AA) und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Informationen zur Verfügung. Das BMZ und der Zentralrat luden zum 11. Februar 2016 gemeinsam zu einem Fachgespräch mit zahlreichen deutschen Nichtregierungsorganisationen, die im Westlichen Balkan mit Roma arbeiten.
Zudem wurde eine umfangreiche Analyse vorhandener Quellen vorgenommen.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt grundsätzlich das Engagement der deutschen Regierung und deutscher Nichtregierungsorganisationen für Roma in den Ländern des Westlichen Balkan. Gerade im Bildungsbereich wurden und werden wichtige Akzente gesetzt.
Allerdings sieht der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma andere Entwicklungen der deutschen Politik mit Bezug auf Roma aus und in den Ländern des Westlichen Balkans eher kritisch.
Der Zentralrat widerspricht einer pauschalen Kategorisierung der Länder des Westlichen Balkans als „sichere Herkunftsstaaten“ auch für Roma, da Roma in diesen Ländern einer kumulativen und systematischen Diskriminierung ausgesetzt sind.
Zuletzt wurden mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Herbst 2015 auch der Kosovo zu einem sicheren Herkunftsstaat erklärt. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sieht allerdings explizit vor, dass sich „der Bund (…) aktiv für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Minderheiten, insbesondere Roma, im Westbalkan einsetzen (wird).“
Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bietet daher auch Möglichkeiten, positiv auf eine Verbesserung der Lage der Roma in den Staaten des Westlichen Balkans einzuwirken, sei es in der direkten Unterstützung vor Ort im Westlichen Balkan, sei es im Rahmen der legalen Arbeitsmigration, sei es im Bereich der Integration schon länger in Deutschland lebender Roma aus dem Westlichen Balkan.
Gerade im Hinblick auf die hohe Zahl von Roma, die in den letzten Jahren um Asyl in Deutschland nachgesucht haben, sollte die deutsche Regierung ihr Engagement für Roma in den Staaten des Westlichen Balkans verstärken mit Schwerpunkt auf die Wiedereingliederung von Rückkehrern, um weitere Migrationen zu vermeiden.
Als einen ersten Schritt sollte im Rahmen einer evidenzbasierten Politik die eigentliche Situation der Roma analysiert und anerkannt werden, denn nur so kann eine Verbesserung ihrer Lage erreicht werden, die Fluchtursachen identifiziert und der Migrationsdruck gelindert werden.
Auf dieser Grundlage sollte Deutschland ein längerfristiges Konzept entwickeln und umsetzen, dass eine Bekämpfung des Antiziganismus und der Ausgrenzung der Roma und ähnlicher Gruppen wie der Ashkali und Balkan-Ägypter als Ziel vorgibt.
Dieses Konzept sollte einem integrierten und umfassenden Zugang folgen, der alle wichtigen Lebensbereiche umfassen soll, in denen Roma einer Diskriminierung ausgesetzt sind oder gegenüber anderen Gruppen benachteiligt sind. Ein weiterer wichtiger Aspekt wäre, dem u.a. von der EU vorgeschlagenen „explicit, but not exclusive“ Zugang zu folgen; d.h. dass Projekte oder Programme auf Roma zugeschnitten sein sollen und dass sie die Hauptzielgruppe darstellen, dass allerdings auch nicht-Roma von den Aktivitäten profitieren sollen.
Zudem wäre es wichtig, diese Aktivitäten mit den nationalen Strategien und den Aktivitäten der EU und anderer wichtiger Akteure zu koordinieren.
Dieses Konzept könnte auch vorsehen, dass positive Erfahrungen daraufhin analysiert werden, inwieweit sie in anderen Zusammenhängen umgesetzt werden können und inwieweit Gemeinden, die eine ernsthafte Integration der Roma betreiben, nicht zusätzliche Unterstützung erfahren könnten, um dadurch motivierend für andere Gemeinden wirken zu können.
Im Allgemeinen wäre es zu überlegen, ob Deutschland Schwerpunktländer definiert, in denen die Arbeit mit Roma eine besondere Stellung einnehmen könnte.
Zuvorderst sollte ein solches Konzept eine enge Einbeziehung der Zivilgesellschaft der Roma und ihrer offiziellen Vertreter vorsehen. Ein erster Schritt hierbei könnten gemeinsame Veranstaltungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft der Roma und ihrer offiziellen Vertreter in Ländern des Westlichen Balkans sein, um gemeinsam mögliche Interventionen zu entwickeln.
