Bundesratspräsident Dietmar Woidke empfängt Minderheitenrat

Zentralrat thematisiert EU-Rahmenstrategie für die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma nach 2020

Bundesratspräsident Dietmar Woidke empfängt am 13. März 2020 den Minderheitenrat zum Gespräch. Der Minderheitenrat vertritt die Belange der vier autochtonen Volksgruppen Deutschlands – dazu zählen die Dänen, die Friesen, die deutschen Sinti und Roma sowie die Lausitzer Sorben. Es werden Vertreter und Vertreterinnen aller vier im Rat repräsentierten Minderheiten anwesend sein.

Der Zentralrat wird den Präsidenten der Länderkammer über die europäische Rahmenstrategie für die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma nach 2020 informieren, da die Umsetzung der Rahmenstrategie zum Teil in die Kompetenz der Länder fallen wird. Der Zentralrat bereitet hierzu Fachgespräche mit den jeweils zuständigen Bundesministerien vor, zu denen die Ländervertreter eingeladen werden sollen.

Die neue EU-Rahmenstrategie wird voraussichtlich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. Die Bundesregierung sollte sich dafür einzusetzen, dass die Bekämpfung von Antiziganismus ein fester Bestandteil sämtlicher EU-Handlungsstrategien wird und damit zum Kern einer europäischen Rahmenstrategie für die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma nach 2020. Zur Umsetzung der EU-Rahmenstrategie in Deutschland regt der Zentralrat an, dass die deutsche Bundesregierung einen „Aktionsplan für die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma und für die Bekämpfung von Antiziganismus“ entwickelt und beschließt. 

Das Gespräch des Bundesratspräsidenten mit Vertretern und Vertreterinnen des Minderheitenrates findet in Raum 2.063 statt. Der Termin ist nicht presseöffentlich. Im Anschluss an den Termin – um 11.50 Uhr – besteht allerdings die Möglichkeit zu Fotoaufnahmen.