Heute endete die vierte und letzte Minderheitenratssitzung der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands im Jahr 2016. Zwei intensive Tage diskutierten die Vertreter der Dänen, der Friesen, der deutschen Sinti und Roma und der Lausitzer Sorben gemeinsam über aktuelle Schwerpunkte der Minderheitenpolitik auf Bundesebene in Berlin.
Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung
Am Mittwochvormittag, 1.12.2016, fand das Gespräch des Minderheitenrates mit dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Thomas Krüger, unter Beisein des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB statt. Im Mittelpunkt stand die Sensibilisierung für und Aufklärung über die vier autochthonen Minderheiten in Deutschland. Der Präsident unterstrich die Notwendigkeit eines stärkeren allgemeinen Bewusstseins über die nationalen Minderheiten in Deutschland und berichtete über ein geplantes Themenheft zu den nationalen Minderheiten, welches im Jahr 2017 publiziert werden soll. Darüber hinaus wurde eine intensivere Kooperation der Minderheiten mit der Bundeszentrale für politische Bildung vereinbart. Schon Anfang des neuen Jahres folgt dazu ein zweites Folgegespräch auf Arbeitsebene in der bpb.
Erfolgreiches Gespräch mit dem Vorsitz des Innenausschusses des Deutschen Bundestages
Nach der eigentlichen Minderheitenratssitzung am Mittwochnachmittag folgte ein sehr effektives Gespräch des Minderheitenrates mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Ansgar Heveling MdB und seinem Stellvertreter Frank Tempel MdB zum Thema Erweiterung der politischen Partizipation der Minderheiten auf Bundesebene. Als Ergebnis einigten sich die Gesprächspartner auf die Erstellung eines Lageberichtes zu den nationalen Minderheiten im Laufe einer Legislaturperiode im Deutschen Bundestag wie auch die Empfehlung einer Benennung von minderheitenpolitischen Sprechern in jeder Bundestagsfraktion. Dies würde die Zusammenarbeit in Bezug auf spezifische minderheitenpolitische Fragen wie auch die politische Partizipation der Minderheiten verbessern.
Buchpräsentation „Die Geburtsstunde Europas“ in der sächsischen Landesvertretung
Am Abend nahm der Minderheitenrat an der Buchpräsentation „Die Geburtsstunde Europas“ mit anschließender Diskussion mit dem Bevollmächtigten des Freistaates Sachsen beim Bund, Staatssekretär Erhard Weimann, dem Ersten Vizepräsident des Ausschusses der Regionen und Senator der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Karl-Heinz Lambertz und dem Autor des Buches, Stefan Alexander Entel in der Vertretung des Freistaates Sachsen in Berlin teil.
Parlamentarisches Frühstück
Am frühen Donnerstagmorgen lud der Minderheitenrat zum parlamentarischen Frühstück ins Dachgartenrestaurant des Deutschen Bundestages ein. Einmal im Jahr nutzt der Minderheitenrat diesen informellen Rahmen zum Austausch mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten sowie Vertretern des Bundesministeriums des Innern und der Beauftragten für Kultur und Medien, um aktuelle Schwerpunkte und Herausforderungen zu diskutieren. Im Fokus stand vor allem der aktuelle Stand zur Bundestagsdebatte zum Thema Charta-Sprachen in Deutschland. Diese soll spätestens im Frühjahr 2017 im Plenum des Bundestages durchgeführt werden. “Ich kann Ihnen eine klare Zusage für die Durchführung der Bundestagsdebatte geben. In den nächsten Monaten wird der Antrag intensiv erarbeitet.”, so Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion während des Frühstücks.
Implementierungskonferenz des Bundesministeriums des Innern
Zum Abschluss der Sitzungen in Berlin nahmen Vertreter des Minderheitenrates an der jährlichen Implementierungskonferenz des Bundesministeriums des Innern teil, die sich dieses Jahr u.a. mit der Stellungnahme Deutschlands zu den Äußerungen des Ministerkomitees zum 4. Staatenbericht des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten befasste. Gemeinsam mit Vertretern des Bundes, der Länder wie auch der Minderheiten standen weiterhin die Charta-Sprachen in der Verwaltung am Beispiel Brandenburgs, wie auch die Sprachbildung und Bildungsteilhabe am Beispiel der Sorben sowie der Sinti und Roma auf der Tagesordnung.
“Die letzten zwei Tage in Berlin waren sehr intensiv und anstrengend, jedoch auch überaus erfolgreich! Ich habe das Gefühl, dass wir als nationale Minderheiten in Deutschland gut aufgehoben sind. Wir Minderheiten wurden in der Weihnachtszeit reich beschenkt. Auf uns wartet nun nächstes Jahr – in dem wir 20 Jahre Anerkennung der nationalen Minderheiten in Deutschland feiern – ein sehr interessantes und hoffentlich öffentlichkeitswirksames Jahr, wenn wir die hier vereinbarten Entscheidungen umsetzen. Ich freue mich über die guten Ergebnisse und bedanke mich im Namen der Minderheiten beim Beauftragten Koschyk wie auch allen anwesenden und aktiven Mitgliedern des Deutschen Bundestages, bei den zuständigen Bundesministerien wie auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung”, so der Vorsitzende des Minderheitenrates Jon Hardon Hansen, Däne aus Südschleswig.
Mehr Informationen auf der Seite des Minderheitensekretariats.
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