Wenn die Fraktion der AfD im Sächsischen Landtag jetzt die Staatsregierung nach Zahl und Schulplicht von Sinti und Roma in Sachsen fragt, dann begibt die AfD sich bewußt auf eine Ebene, die durch die nationalsozialistische Völkermordpolitik gegen Sinti und Roma vorgeprägt ist. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht sich veranlaßt, sich an die Landesregierung in Sachsen zu wenden, nachdem aus dem ganzen Bundesgebiert Sinti und Roma sich an den Zentralrat wandten. In den Familien, deren Angehörige während des Nationalsozialismus ermordet wurden und in denen die Erinnerung an den Holocaust an den Sinti und Roma unmittelbar gegenwärtig ist, hat die Anfrage der AfD Angst vor erneuter Sondererfassung hervorgerufen.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wendet sich daher heute mit Schreiben an die Sächsische Landesregierung und an den Präsidenten des Sächsischen Landtages, um seine Besorgnis über derartige Anfragen mitzuteilen, und nachdrücklich deutlich zu machen, daß derartige Anfragen wegen ihres rassistischen Kerns nur in dem Sinn beantwortet werden dürfen, daß eine Sondererfassung von Sinti und Roma grundsätzlich nicht stattfinden darf und daher die Anfrage der AfD gegenstandslos ist.
Die AfD stellt seit geraumer Zeit in verschiedenen Landtagen Anfragen, die offen auf die Diffamierung und Herabsetzung von Sinti und Roma zielen. Vorbild für die AfD sind hier offenkundig rechtsextremistische, nationalistische oder faschistische Parteien in Ost und Südeuropa, die seit jeher Wahlkampf und Politik gegen Roma als Schwerpunkt ihrer rassistischen Propaganda haben.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die bisherige Haltung anderer Bundesländer wie der Bundesregierung, die erklärten, daß das Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 die Erhebung ethnischer Daten in der Bundesrepublik Deutschland verbietet. „Daß die AfD die Frage nach ethnischen Daten permanent wiederholt, ist ein klares Eingeständnis, daß sie sich nicht an unsere Verfassung gebunden fühlt“, erklärte Romani Rose. „Wenn die AfD wie der italienische Innenminister eine neue Sondererfassung von Sinti und Roma erreichen will, dann müssen jetzt Staatsschutz und Verfassungsschutz nachdrücklich tätig werden“, so Rose.
Die Erklärung des Zentralrates zum italienischen Innenminister, der ebenfalls Sinti und Roma zählen lassen wollte, finden Sie hier
