FUEN Kongresses in Griechenland- Zentralrat warnt vor Wahlkämpfen auf Kosten von Minderheiten

Die Teilnehmer des FUEN-Kongresses 2015 in Komotini, Griechenland © FUEN

Gastgeber des FUEN-Kongresses in Gümülcine/Κομοτηνή, Griechenland waren die drei Organisationen der West-Thrakien Türken – die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF), Western Thrace Minority University Graduates Association (BTAYTD) und die Friendship, Equality, Peace (FEP) Partei. Veranstaltet wurde der Kongress unter dem Dach der FUEN vom 13.-17. Mai 2015. Insgesamt nahmen über 150 Gäste aus 20 Ländern, die mehr als 30 Minderheiten repräsentierten, teil.

Schwerpunkte des Kongresses waren die Situation in Europa, die Minderheitensituation in Griechenland, insbesondere die der West-Thrakien Türken, die Situation in der Ukraine und die Zusammenarbeit der Minderheitenorganisationen auf europäischer Ebene.

Der Zentralrat forderte in seinem Statement gesetzliche Regelungen zum Verbot rassistisch diskriminierender Wahlkampfpraktiken, die in Deutschland aber auch in anderen europäischen Ländern Sinti und Roma gezielt stigmatisieren. Jara Kehl, politische Referentin des Zentralrats, erläuterte, wie Sinti und Roma seit der Bundestagswahl 2013 und in den darauf folgenden Wahlkämpfen zur Zielscheibe rechtsextremistischer rassistischer Wahlwerbung geworden sind, die es in dieser Form in Deutschland seit 1945 nicht gegeben hat. Der Zentralrat bat die FUEN diese Form der diskriminierenden Wahlwerbung auf Kosten einer Minderheit ausdrücklich zu verurteilen und von den politisch Verantwortlichen Schritte für ein entsprechendes Diskriminierungsverbot zu fordern.

Jara Kehl, politische Referentin des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, beim FUEN-Kongress in Komotini, Griechenland, 15.05.2015 © FUEN

Die Vertreterin des Zentralrats verwies darüber hinaus auf besorgniserregende Entwicklungen in der gegenwärtigen bundesrepublikanischen Erinnerungspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Ansprache anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau Sinti und Roma nicht als eigenständige Opfergruppe des Holocaust erwähnt. „Gerade vor dem Hintergrund des massiven Rassismus gegen Sinti und Roma ist es für die Angehörigen der Minderheit jedoch von existentieller Bedeutung, dass die politischen Repräsentanten in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa die besondere historische Verantwortung für die Sinti und Roma ebenso wie im Falle der jüdischen Opfer nicht nur hervorheben, sondern auch wahrnehmen“, so Jara Kehl. Auch hier bat die Referentin im Namen des Zentralrats um ein deutliches Statement der FUEN.

Weitere Informationen zum Jahreskongress der FUEN in Komotini finden Sie hier.