In seiner letzten Plenarsitzung gedachte der Bundesrat am 17. Dezember 2021 anlässlich des 79. Jahrestages von Himmlers „Auschwitz-Erlass“ vom 16. Dezember 1942 des nationalsozialistischen Völkermords an 500.000 Sinti und Roma mit einer offiziellen Feierstunde. Der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, nahm an der Veranstaltung gemeinsam mit seinen Stellvertretern Matthäus Weiß und Oswald Marschall teil.
Der amtierende Bundesratspräsident Bodo Ramelow hielt eine Rede, in der er an das Schicksal der Sinti und Roma im Nationalsozialismus erinnerte, aber auch an die fortgesetzte Ausgrenzung und die verweigerte Anerkennung:
„Wer gedacht hätte, die Verfolgung wäre nach der Befreiung 1945 zu Ende gewesen, irrte. Stattdessen wurde in der Bundesrepublik die Stigmatisierung und rassistische Kriminalisierung der Sinti und Roma weitergeführt. Sinti und Roma wurden Opferstatus und Wiedergutmachung verweigert mit der Begründung, sie seien aus rein kriminalpräventiven Gründen verfolgt worden. Ihre auf dem Unterarm tätowierten Häftlingsnummern aus Auschwitz wurden Teil der polizeilich geführten Akten zur – wie es hieß – „Bekämpfung des Zigeunerunwesens“. Die Kontinuitäten waren auch personeller Art.“ Weiter macht er deutlich: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es sich beim Antiziganismus – ebenso wie beim Antisemitismus – um eine spezifische Form des Rassenhasses handelt.“
Im Anschluss an das Gedenken kamen die Vertreter des Zentralrats mit Bundesratspräsident Bodo Ramelow zu dem seit 1994 jährlich stattfindenden Gespräch im Bundesrat zusammen. Gesprächsthemen waren zum einen die Verpflichtungen der Länder bei der Umsetzung der von der Bundesregierung im März 2019 eingesetzten Unabhängigen Kommission Antiziganismus, die Ende März 2021 einen mehr als 800-Seiten umfassenden Bericht mit über 60 Empfehlungen vorgelegt hat. Der Zentralrat fordert in diesem Zusammenhang die Einsetzung und angemessene Ausstattung von Antiziganismus-Beauftragten in den Ländern und die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung des Antiziganismus.
Im Fokus des Gesprächs mit Bundesratspräsident Ramelow stand darüber hinaus die Aufarbeitung der Geschichte der Landeskriminalämter im Nationalsozialismus und Kontinuitäten nach 1945 bis heute:
„Die führende Rolle der Kriminalpolizei beim NS-Völkermord, sowie die personellen und ideologischen Kontinuitäten nach 1945 müssen integraler Bestandteil der Fort- und Ausbildung von Polizeibediensteten werden. Eine solche Aufarbeitung dient nicht nur der besseren Wissensvermittlung für die jungen Auszubildenden, sondern ist auch geeignet, diskriminierenden und klischeegeprägten Einstellungen entgegenzuwirken, wodurch das Bewusstsein der Beamtinnen und Beamten für Demokratie und Rechtsstaat und eine vorurteilsfreie Begegnung mit den Angehörigen von Minderheiten gefördert wird“, so Romani Rose.
Im Anschluss an das Gespräch gedachte der Bundesratspräsident gemeinsam mit der Delegation des Zentralrats am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas der 500 000 Sinti und Roma, die im Holocaust umgekommen sind und legte einen Kranz nieder.
Die Rede von Bundesratspräsident Bodo Ramelow ist auf der Homepage des Bundesrats unter folgendem Link im Wortlaut nachzulesen: Bundesrat – Reden – „An die Opfer denken wir mit Trauer“
Die Gedenkrede des Bundesratspräsidenten wurde medial breit rezipiert: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrat-sinti-roma-gedenken-101.html