In seiner letzten Plenarsitzung gedenkt der Bundesrat am 17. Dezember 2021 anlässlich des 79. Jahrestages von Himmlers „Auschwitz-Erlass“ vom 16. Dezember 1942 des nationalsozialistischen Völkermords an 500.000 Sinti und Roma mit einer offiziellen Feierstunde. Der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, nimmt an der Veranstaltung gemeinsam mit seinen Stellvertretern Matthäus Weiß und Oswald Marschall teil.
Im Vorfeld der Veranstaltung würdigt der amtierende Bundesratspräsident Bodo Ramelow das Schicksal der Sinti und Roma mit den Worten:
„Die Ermordung von mehr als der Hälfte der deutschen Sinti und Roma, die Ermordung von über einer halben Million Menschen dieser Minderheit europaweit, stellt bis heute einen nur schwer begreifbaren Teil der deutschen Geschichte dar. Das Geschehene ist im Gesamtzusammenhang der mörderischen nationalsozialistischen Rassenideologie zu sehen, die Mitbürgern, Mitmenschen und Nachbarn ihre Menschlichkeit absprach und ihre Ermordung rechtfertigen sollte. Damals wie heute gibt es keine Rechtfertigung für diese Gräueltaten. Jetzt und in Zukunft müssen wir ein Kapitel aufschlagen, in dem Sinti und Roma einen wichtigen Teil der Vielfalt unseres Landes darstellen und zu uns gehören.“
Im Anschluss an das Gedenken kommen die Vertreter des Zentralrats mit Bundesratspräsident Bodo Ramelow zu dem seit 1994 jährlich stattfindenden Gespräch im Bundesrat zusammen. Gesprächsthemen sind zum einen die Verpflichtungen der Länder bei der Umsetzung der von der Bundesregierung im März 2019 eingesetzten Unabhängigen Kommission Antiziganismus, die Ende März 2021 einen mehr als 800-Seiten umfassenden Bericht mit über 60 Empfehlungen vorgelegt hat. Der Zentralrat fordert in diesem Zusammenhang die Einsetzung und angemessene Ausstattung von Antiziganismus-Beauftragten in den Ländern und die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung des Antiziganismus.
Im Fokus des Gesprächs mit Bundesratspräsident Ramelow steht darüber hinaus die Aufarbeitung der Geschichte der Landeskriminalämter im Nationalsozialismus und Kontinuitäten nach 1945 bis heute:
„Die führende Rolle der Kriminalpolizei beim NS-Völkermord, sowie die personellen und ideologischen Kontinuitäten nach 1945 müssen integraler Bestandteil der Fort- und Ausbildung von Polizeibediensteten werden. Eine solche Aufarbeitung dient nicht nur der besseren Wissensvermittlung für die jungen Auszubildenden, sondern ist auch geeignet, diskriminierenden und klischeegeprägten Einstellungen entgegenzuwirken, wodurch das Bewusstsein der Beamtinnen und Beamten für Demokratie und Rechtsstaat und eine vorurteilsfreie Begegnung mit den Angehörigen von Minderheiten gefördert wird“, so Romani Rose.
Der Vorsitzende des Zentralrats würdigt in diesem Zusammenhang die Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte des Bayerischen Landeskriminalamts durch die Behörde als beispielhaft. Das Bayerische LKA hat am 14. Dezember 2021 auf einer Pressekonferenz in München, an der auch Romani Rose teilgenommen hat, ihre Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt.
Im Anschluss an das Gespräch findet am 17. Dezember 2021 um 11.30 Uhr eine gemeinsame Kranzniederlegung durch Bundesratspräsident Bodo Ramelow und die Vertreter des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas statt.
Foto-Journalisten sind herzlich zu der Kranzniederlegung eingeladen. Wir bitten um Beachtung der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Berlin.
Ort:
Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten
Sinti und Roma Europas
Simsonweg
10557 Berlin
Hintergrund:
Vor 79 Jahren, am 16. Dezember 1942, unterzeichnete Heinrich Himmler den sogenannten „Auschwitz-Erlass“, der die Deportation von Sinti und Roma aus ganz Europa in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau anordnete. Insgesamt wurden im besetzten Europa 500.000 Sinti und Roma in Konzentrationslagern oder durch Einsatzgruppen der SS ermordet.
Seit Dezember 1994 wird anlässlich des Jahrestages von Himmlers „Auschwitz-Erlass“ jeweils in der letzten Plenarsitzung des Bundesrats des nationalsozialistischen Völkermords an den Sinti und Roma mit einer offiziellen Feierstunde im Bundesrat gedacht. Das jährliche Gedenken im Bundesrat geht auf eine Initiative des damaligen Bremer Bürgermeisters Klaus Wedemeier zurück und hat maßgeblich zur politischen Bewusstseinsbildung beigetragen.
Traditionell finden an diesem Tag unter Leitung des amtierenden Bundesratspräsidenten Gespräche mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Delegation des Zentralrats statt, die es dem Zentralrat und seinen Landesverbänden ermöglichen, wichtige politische Anliegen direkt in den Bundesrat einzubringen. Coronabedingt findet das Gespräch in diesem Jahr ohne die Vertreterinnen und Vertreter der Länder statt.
