Am heutigen Mittwoch hat der Hessische Landtag den Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma beschlossen, den der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Vorsitzende des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Hessen, Adam Strauß, am 6. September 2017 in der Staatskanzlei in Wiesbaden unterzeichnet haben. Hessen hat damit die bisher bestehende Rahmenvereinbarung mit dem hessischen Landesverband in einen Staatsvertrag überführt.
In Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Rheinland-Pfalz haben Landesregierungen mit unseren Landesverbänden entsprechende Staatsverträge, bzw. vertragliche Vereinbarungen abgeschlossen, die den Minderheitenschutz nach dem Rahmenübereinkommen des Europarates umsetzen. In Schleswig-Holstein haben der Schutz und die Förderung der Minderheit der Sinti und Roma Verfassungsrang. Am 2. Mai 2017 unterzeichneten Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, eine Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.
Die Hessische Landesregierung möchte die Minderheit der deutschen Sinti und Roma in den Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Lebens unterstützen und die gleichberechtigte Teilhabe der Minderheit weiter fördern. Der Staatsvertrag beinhaltet auch die Einrichtung eines gemeinsamen Gremiums zwischen Landesregierung und Verband, dessen Aufgaben die regelmäßige Evaluierung der Umsetzung der Ziele des Staatsvertrags und der Austausch über aktuelle Fragestellungen der Minderheit und der Mehrheit sind. Verstärkt wird ebenfalls die finanzielle Unterstützung für Sinti und Roma. Die bisher festgeschriebene Förderung wächst damit um 100.000 auf 300.000 Euro pro Jahr. Für eine geplante Dauerausstellung über die Minderheit kommen zusätzlich bis zu 50.000 Euro jährlich dazu.
„Wir bedanken uns beim Land Hessen, dass es heute zur Unterzeichnung des Staatsvertrages kommt, für den wir lange Zeit gekämpft haben. Er bedeutet für uns eine Sicherheit, dass wir unsere wichtige Arbeit uneingeschränkt fortführen können, gerade in der heutigen Zeit, in der der Rechtspopulismus in unserem Land wieder an Zulauf gewonnen hat”, erklärte Adam Strauß, Vorsitzender des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma in Hessen.
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