Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) verurteilt die Diskriminierung geflüchteter ukrainischer Roma

Roma aus der Ukraine müssen als ukrainische Staatsbürger_innen behandelt werden!

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen Richtung Westen. Die europaweite Bereitschaft zur Aufnahme Kriegsgeflüchteter und die Bereitstellung von Ressourcen ist beeindruckend und zeugt von großer Solidarität. Jedoch sieht die Lage von ukrainischen Geflüchteten, die der Roma-Minderheit angehören, anders aus. Roma waren oftmals bereits im Heimatland und auf der Flucht Diskriminierung und Benachteiligungen ausgesetzt. In Deutschland setzt sich dieser Antiziganismus fort.
 
Die institutionelle Diskriminierung zeigt sich vor allem darin, dass Roma segregiert in provisorischen Unterkünften und Hallen untergebracht werden – unter anderem unter dem Vorwand, dass sie andere Geflüchtete belästigen würden. In der Münchner Notunterkunft in den Messehallen waren zeitweise bis zu 2.000 aus der Ukraine geflüchtete Roma über mehrere Wochen hinweg in einer Massenunterkunft untergebracht. Geflüchtete, die der ukrainischen Mehrheitsgesellschaft angehören, wurden hingegen oft innerhalb weniger Tage in dezentrale Quartiere weitervermittelt.
 
In zahlreichen Landeskreisen fehlt es an politischem Willen, für geflüchtete Roma adäquate Unterbringungsbedingungen zu schaffen, oder die Aufnahme geflüchteter Roma wird sogar ausdrücklich abgelehnt. Seitens einiger Verwaltungsbehörden wird ukrainischen Roma vorgeworfen, keine „echten“ Kriegsflüchtlinge zu sein und nur Leistungen beziehen zu wollen. Der institutionelle Antiziganismus drückt sich ebenfalls in öffentlichen Äußerungen von Polizeibehörden aus, denen zufolge Roma für Probleme und Missstände verantwortlich gemacht werden.
 
Diskriminierung manifestiert sich auch auf individueller Ebene, durch Sicherheitspersonal und Dienstleister. Exemplarisch hierfür waren die Vorfälle bei der Deutschen Bahn am Hauptbahnhof Mannheim und in Kassel. Weitere Vorfälle wurden u.a. in Unterkünften in Berlin und München gemeldet, immer mit dem Vorwurf gegenüber Roma, Leistungen in Anspruch genommen zu haben, die nur „echten“ Kriegsflüchtlingen zustünden. Zudem weigerten sich viele Dolmetscher_innen, für Roma zu übersetzten. Meldungen zufolge werden geflüchtete Roma auch von einzelnen Helfer_innen oder anderen ukrainischen Geflüchteten diskriminiert. 
 
Roma werden immer wieder als vermeintliche Problemgruppe stigmatisiert und ihnen wird vorgeworfen, ihr Verhalten gefährde die Hilfestrukturen. Dieses Bild wird durch antiziganistische Narrative auch in der aktuellen Medienberichterstattung bewusst weiterverbreitet.
 
Die Melde- und informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat diskriminierende und antiziganistische Vorfälle, die Roma Geflüchtete aus der Ukraine betreffen, in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern dokumentiert.
 
MIA verurteilt nachdrücklich die Diskriminierung von ukrainischen Geflüchteten und fordert für den Umgang mit geflüchteten Roma: Gleichbehandlung und gleichen Schutz gewähren! Roma sind ukrainische Staatsbürger_innen mit gleichen Rechten und Pflichten. Die Segregation von Roma muss umgehend beendet werden, indem die Betroffenen rasch auf dezentrale, kleinere Unterkünfte verteilt werden. Dabei muss zugleich beachtet werden, dass Familien nicht auseinandergerissen werden dürfen. Roma aus der Ukraine müssen als ukrainische Staatsbürger_innen einen gleichberechtigten Zugang zu Sozialleistungen und den örtlich vorhandenen Hilfestrukturen erhalten.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang explizit auf die historische Verantwortung Deutschlands: eine große Zahl der ukrainischen Roma sind die Nachkommen von Holocaust-Opfern und unter den Familien befinden sich einige wenige Holocaust-Überlebende.

Melde- und Informationsstelle Antiziganismus
In Zusammenarbeit mit: DOSTA – Dokumentationsstelle Antiziganismus Berlin
Kontakt:
guillermo.ruiz@sintiundroma.de
0306900422920
 
Hintergrund:

In den vergangenen Jahren hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma immer wieder die Einrichtung einer zivilgesellschaftlichen Struktur zum Monitoring von Antiziganismus gefordert. 2020 nahm der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus die Forderung nach der Einrichtung und finanziellen Ausstattung einer solchen Struktur in seinen Maßnahmenkatalog auf. Seit 2022 dokumentiert und analysiert nun mit Förderung des Bundesinnenministeriums eine unabhängige „Melde- und Informationsstelle Antiziganismus“ (MIA) antiziganistische Vorfälle bundesweit einheitlich. Auf der neu eingerichteten MIA-Internetseite www.antiziganismus-melden.de (im Aufbau) können künftig antiziganistische Vorfälle sicher und vertraulich gemeldet werden. Die Meldestelle nimmt auch telefonisch sowie persönlich (meldung@mia-bund.de) bundesweit Vorfälle entgegen und baut regionale Netzwerke für Unterstützung, Begleitung und Beratung auf, an die Betroffene für juristische, soziale und psychosoziale Begleitung und Hilfe verwiesen werden können.