Nach dem Gespräch: Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Initiativen des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma gegen Diskriminierung – Einrichtung einer Kommission

Die gegenwärtige Situation und aktuelle Diskriminierungserfahrungen deutscher Sinti und Roma waren in Berlin Gegenstand eines Gesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma. An dem Gespräch, das auf Initiative der Bundeskanzlerin zustande kam, nahmen auch Siegfried Heilig, der die NS-Verfolgung als Kind in der Illegalität überlebte, und die Vorsitzenden der Landesverbände aus Bayern und Rheinland-Pfalz, Erich Schneeberger und Jacques Delfeld, sowie der stellvertretende Vorsitzende des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma, Oswald Marschall, teil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte die Initiative des Zentralrates, im Deutschen Bundestag ein Expertengremium zur Untersuchung der Diskriminierung und des Rassismus gegen Sinti und Roma (analog zum Gremium gegen Antisemitismus) einzurichten, das einmal pro Legislaturperiode Bericht erstatten soll. Die Bundeskanzlerin wird sich auch hierzu mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalition in Verbindung setzen. In diesem Zusammenhang trug Romani Rose die tiefe Sorge wegen der diskriminierenden Wahlkampfplakate der NPD gegen Sinti und Roma vor; hier müsse eine Regelung gefunden werden, die eine Ausgrenzung von Minderheiten aufgrund ihrer Abstammung unterbinde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu dem Gespräch eingeladen, um sich über die Lebensrealität von Sinti und Roma, und zwar sowohl der alteingesessenen nationalen Minderheit wie auch der Zuwanderer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten zu informieren.

Romani Rose erklärte, dass sich die Situation in Deutschland seit Beginn der Bürgerrechtsarbeit grundlegend verbessert habe; so seien inzwischen mit einer Vielzahl von Bundesländern Staatsverträge oder Vereinbarungen getroffen worden, um Schutz und Förderung der Minderheit auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Gleichwohl sei die Situation von Sinti und Roma in Deutschland auch heute noch in vielfältiger Weise von offener und verdeckter Diskriminierung gekennzeichnet. Die Bundeskanzlerin wird Innenminister de Maizière bitten, die Möglichkeiten für eine entsprechende vertragliche Regelung auf Bundesebene zu prüfen und bat den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma um die Vorlage eines Entwurfs. Dies sei, so die Kanzlerin, auch innerhalb Europas ein wichtiges Signal, um den Status von Sinti und Roma zu sichern und die gleichberechtigte Teilhabe durchzusetzen.

Die vielfältigen Initiativen des Zentralrates und insbesondere seiner Mitgliedsverbände für Begegnung und Dialog wurden von Bundeskanzlerin Merkel aufgegriffen; jede staatliche Maßnahme gegen Rassismus und Diskriminierung müsse auf der zivilgesellschaftlichen Ebene begleitet werden, und die Begegnung zwischen den Menschen sei entscheidend für das gesellschaftliche Miteinander. Die Initiativen etwa in Rheinland-Pfalz für das jährliche Musikfest „Aven“, oder der Bürgerdialog des Vereins Deutscher Sinti in Minden seien beispielhaft, so die Kanzlerin.

Die Kanzlerin unterstützt die Bemühungen des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma um den Erhalt von Grabstätten der Sinti und Roma als Familiengedächtnisstätten. Sie will dazu das Gespräch mit der zuständigen Fachministerin, Frau Schwesig, vermitteln, damit es zu einer generell abgestimmten Regelung zwischen Bund, Länder und Kommunen kommt. Die bisherigen Regelungen sind sehr uneinheitlich und unterschiedlich – bis hin zur Ablehnung durch Kommunen mit Nothaushalten.