Nationale Minderheiten fordern eigenes Gremium beim Deutschen Bundestag

Bei ihrem heutigen Treffen im Dokumentationszentrum deutscher Sinti und Roma in Heidelberg fordern die Dachorganisationen der nationalen Minderheiten in Deutschland die Einrichtung eines Minderheitengremiums beim Deutschen Bundestag, der Parlamentarier und Bundesregierung in allen sie betreffenden Fragen berät. Die Vorstände des Südschleswigschen Vereins für die dänische Minderheit, des Friesenrates für die friesische Minderheit und der DOMOWINA für das sorbische Volk sowie der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wollen bei einem Gespräch mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast, sowie weiteren Abgeordneten des Innenausschusses am 24. September 2003 in Berlin einen institutionellen Rahmen für ein Beratungsgremium einfordern, das sich paritätisch aus Bundestagsabgeordneten und Minderheitenvertretern zusammensetzt.

 

Für die Einrichtung dieses Gremiums bestehe aufgrund der internationalen Minderheitenschutz-Abkommen für Deutschland eine Verpflichtung. Die Bundesrepublik habe diese Verpflichtungen auch für die deutschen Minderheiten in Osteuropa durchgesetzt. Die Minderheiten sollen in dem Gremium auch eigene Initiativen für Entschließungen gegenüber dem Parlament ergreifen können. Vorbild soll der bei den Landtagen in Brandenburg und Sachsen eingerichtete Sorbenrat sein, der bei den Länderparlamenten den Status eines

 Ausschusses hat. Vom Parlament soll ein regelmäßiger Minderheitenbericht über die Lage der Minderheiten erstellt werden. Zu den politischen Forderungen gehört neben der Verankerung des Minderheitenschutzes im Grundgesetz aktuell die Schaffung eines gesetzlichen Diskriminierungsverbots im Beamten- und Medienrecht zur Verhinderung stigmatisierender Kennzeichnung als Minderheitenangehörige. Die Minderheitenvertreter verlangen auch gesetzliche Regelungen zur Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen zur Sicherung der sorbischen Bildungseinrichtungen.