Eine Pressemitteilung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus
Am 9. Mai 2023 veröffentlichten das Bundeskriminalamt und das Bundesinnenministerium Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität des Jahres 2022. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat sich erneut deutlich erhöht. Sie ist um über sieben Prozent auf 58.916 Delikte angestiegen und hat somit einen neuen Höchststand politisch motivierter Kriminalität erreicht. Gleichzeitig bestätigt ein Anstieg der rechtsmotivierten Straftaten um gut sieben Prozent auf 23.500 Straftaten, welch große Bedrohung von Rechtsextremismus ausgeht. Die meisten Gewaltopfer hierrunter waren Geflüchtete und Schutzsuchende.
Einen historischen Höchststand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001 erreichen auch die antiziganistisch motivierten Straftaten. 2022 wurden insgesamt 145 antiziganistische Straftaten erfasst. Das ist ein Anstieg um 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2021: 109). Seit 2017 wird Antiziganismus als eigenständige Kategorie in der PMK-Statistik dokumentiert.
Bis heute wird die Minderheit pauschal mit Kriminalität in Verbindung gebracht und kaum als Opfer von Straftaten wahrgenommen. Oft wird Sinti und Roma zumindest eine Teilschuld an dem Erlebten unterstellt oder Opfer werden zu Täter_innen verkehrt. Betroffene haben daher kein Vertrauen in die Polizei, befürchten Nachteile für sich selbst oder Angehörige und erstatten nur selten eine Anzeige. Zudem verhindert oft fehlendes Wissen über das Ausmaß von Antiziganismus in der Gesellschaft, dass Polizeibehörden Ermittlung bei antiziganistisch motivierten Straftaten aufnehmen.
Silas Kropf, Vorsitzender von MIA, erklärte dazu: „Wenngleich die Zahlen antiziganistisch motivierter Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen sind, stellt die PMK-Statistik dabei nur die Spitze des Eisberges dar. Aufgrund der Erfahrungen aus der bisherigen Tätigkeit von MIA und den Berichten von langjährig aktiven Selbstorganisationen müssen wir davon ausgehen, dass es nach wie vor eine hohe Dunkelziffer von Taten gibt, die keinen Eingang in die Statistik finden. Ob dies primär damit zusammenhängt, dass Betroffene entsprechende Taten nicht zur Anzeige bringen, oder ob es mitunter auch auf ein mangelndes Erkennen antiziganistischer Motive bei den Verfolgungsbehörden zurückzuführen ist, lässt sich anhand der nun vorliegenden Daten nicht beurteilen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass beides Hand in Hand geht. Der verzeichnete Höchststand politisch motivierter Straftaten und insbesondere der Anstieg im rechten Bereich können uns nicht Mahnung und Handlungsaufforderung genug sein. Es bedarf gesamtgesellschaftlicher Anstrengungen, um unsere Demokratie zu schützen und sichere Räume für eine umfassende Teilhabe aller Menschen zu schaffen.“
Angesichts der veröffentlichten Zahlen und des großen Dunkelfelds ist eine zentrale Forderung von MIA, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus und genauso von Antiziganismus auf der höchsten politischen Ebene angegangen und im Bundeskriminalamt sowie in den anderen Sicherheitsbehörden priorisiert wird.
