Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verurteilt die offenkundig rassistisch motivierten Ausschreitungen in der westungarischen Ortschaft Devecser, bei denen am vergangenen Sonntag mehr als 1000 Anhänger und Aktivisten der neofaschistischen Partei „Jobbik“ Häuser der ortsansässigen Roma angegriffen haben. Die rechtsextreme Partei „Jobbik“ demonstrierte in Devecser für die Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn. Erneut versuchte „Jobbik“ – ähnlich wie im vergangenen Jahr in der Ortschaft Gyöngyspata – einen ethnischen Konflikt zu inszenieren, indem sie gewaltsam gegen die in Devecser ansäßigen Roma vorging.
Nach Ansicht des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma ebenso wie ungarischer Menschenrechtsorganisationen verletzt bereits die Genehmigung der von Jobbik unter der Losung „Gegen die Zigeunerkriminalität – Leben und leben lassen” angemeldeten Demonstration in Devecser die auch in Ungarn geltenden Normen der Europäischen Union und des ungarischen Rechts, da sie Haß und ethnische Konflikte schürt. Auf rechtsradikalen Internetportalen veröffentlichte Aussagen belegen eindeutig auf die Strategie der ungarischen Rechtsextremisten, vereinzelte Konflikte zu ethnisieren und damit gewaltsame Übergriffe gegen Roma zu provozieren.
Wie aus einem offenen Brief des ungarischen Helsinki-Komitees, der Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ) und dem Eötvös Karoly Institut an den ungarischen Innenminister und den Polizeipräsidenten des Landes hervorgeht, hat die Polizei die gewaltsamen Ausschreitungen des rechtsradikalen Gruppierungen, bei denen Steine und Betonbrocken auf die von Roma bewohnten Häuser geworfen wurden, nicht zu verhindert versucht.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert die ungarische Regierung auf, sofort für die Sicherheit der Roma in Devecser zu sorgen und entsprechende Polizeikräfte aus der Hauptstadt zu entsenden, nachdem die lokalen Behörden offenkundig nicht willens sind, die örtliche Roma-Bevölkerung vor den rassistischen Übergriffen eines rechtsradikalen Mobs zu schützen. „Die ungarische Regierung, die auf europäischer Ebene sich für die Rechte und den Schutz der Roma und Sinti einsetzt, muß in Ungarn den Schutz der eigenen Bevölkerung garantieren – Roma sind dort wie überall ein integraler Bestandteil der nationalen Bevölkerung. Insbesondere muß die die Führung der Fidesz-Partei deutlich von den Rechtsextremisten von „Jobbik“ distanzieren und den rassistischen Forderungen dieser Partei entgegentreten“, so der Vorsitzende des Zentralrates, Romani Rose.
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