Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma legte heute in Heidelberg eine Bestandsaufnahme zur Auseinandersetzung über die rechtsextremistischen Wahlplakate der NPD und verwandter Gruppen gegen Sinti und Roma im Jahre 2013 vor.
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, bat in einem begleitenden Schreiben den neuen Bundesjustizminister, Heiko Maas, um ein Gespräch, da die Besorgnis innerhalb der Minderheit außerordentlich groß sei. Es sei jetzt unbedingt erforderlich, dass die gesetzlichen Möglichkeiten zur Klarstellung des Verbots rassendiskriminierender Wahlkampfpraktiken ausgelotet werden, so Rose. Sowohl die bestehenden Diskriminierungsverbote als auch das „Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten“ verlangten rechtliche Schritte gegen eine solche Ausgrenzung der Minderheit.
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