Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, bat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute in einem Schreiben um eine persönliche Initiative zur Aufnahme der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein in den Minderheitenschutz-Artikel 5 der schleswig-holsteinischen Landesverfassung.
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, bat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute in einem Schreiben um eine persönliche Initiative zur Aufnahme der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein in den Minderheitenschutz-Artikel 5 der schleswig-holsteinischen Landesverfassung. Rose bat den Ministerpräsidenten in dem Schreiben um ein Gespräch, um die Möglichkeiten für ein parteiübergreifendes, einvernehmliches Vorgehen zu erörtern. Der Zentralratsvorsitzende erinnerte an die bewegende Ansprache des Ministerpräsidenten am 21. Dezember 2005 im Bundesrat, in der er sagte, die Sinti und Roma, seien „in Schleswig-Holstein eine traditionell beheimatete Minderheit und Ihre erste urkundliche Erwähnung sei aus dem Jahre 1417 überliefert“. „Wie viele Menschen wissen das heute“, so der Ministerpräsident seinerzeit im Bundesrat.
Rose wies auf die am vergangenen Donnerstag durchgeführte Anhörung im Rechts- und Innenausschuss des Kieler Landtags hin. Nach den einhelligen Aussagen der Sachverständigen stehe fest, dass die derzeitige Verfassungssituation eine rechtliche Benachteiligung enthält, die mit der Bundesverfassung nicht vereinbar sei. Die Fraktionen, die den Gesetzesantrag eingebracht haben, auch für die Minderheit der Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit neben der dänischen und friesischen Minderheit den Anspruch auf Schutz und Förderung in der Verfassung zu garantieren, könnten prüfen, ob ein Normenkontroll-Verfahren wegen Verstoßes gegen Bestimmungen des Grundgesetzes (Art. 3) möglich sei, so der Zentralratsvorsitzende.
Rose hatte in seiner Stellungnahme am 1. September 2010 vor dem Landtag einen besonderen Appell an die Regierungsfraktionen gerichtet, die sich zu dem Gesetzesantrag bisher negativ geäußert haben, damit sie ihre Haltung nochmals überdenken. Damit könne das Land ein Zeichen setzen für die Politik gegenüber den Sinti und Roma-Minderheiten in ganz Europa und für die gleichberechtigte Integration aller Minderheiten. Dieses Signal würde auch überall wahrgenommen.
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