Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat in den vergangenen Wochen mehrere Gespräche mit Vertreter*innen der Fraktion der CDU/ CSU im Deutschen Bundestag zur Situation der Minderheit in Deutschland geführt. Der Vorsitzende dankte besonders dem Abgeordneten Christoph de Vries (m.) für seine Unterstützung als Berichterstatter im Innenausschuss in der Erarbeitung eines gemeinsamen Entschließungsantrags mit den Fraktionen der Ampel. In der historischen Debatte am 14. Dezember richteten die demokratischen Parteien im Parlament 27 Forderungen an die Bundesregierung, die unter anderem die Situation der Sinti und Roma in Deutschland und Europa, die Erinnerung an den Holocaust an 500.000 Angehörigen der Minderheit im NS-besetzten Europa und die Bewusstseinsbildung über die 600-jährige deutsche Geschichte der Minderheit beinhalten. Der Entschließungsantrag beruhte auf den Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, die in der vergangenen Legislaturperiode von Innenminister Horst Seehofer (CSU) berufen wurde. Der seinerzeit amtierende Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) nahm ebenfalls an den Gesprächen teil.
Zuvor hatte der Zentralrat bereits die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, getroffen. Rose wies in diesem Gespräch auf die Gefahr des wachsenden Antiziganismus in Deutschland und die Sorgen der Minderheit durch die zunehmenden Angriffe auf die Demokratie insgesamt hin. Im Mittelpunkt beider Gespräche standen auch die Verhandlungen über einen Staatsvertrag der Bundesregierung mit dem Zentralrat, der eine langfristige, verlässliche Grundlage für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Sinti und Roma schaffen würde. Die Verhandlungen über den Staatsvertrag werden aktuell vom Bundesinnenministerium blockiert.
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