Der italienische Innenminister Matteo Salvini will faschistische Traditionen fortsetzen : Totale Erfassung von Sinti und Roma in Italien verstößt gegen nationales und europäisches Recht.
Die vom italienischen Innenminister Matteo Salvini angekündigte Sondererfassung von Sinti und Roma in Italien wird vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma als gezielter Vorstoß gewertet, um die Grenzen des italienischen Rechtsstaats aufzulösen und in der Tradition faschistischer Regime zuerst die Vertreibung von Migranten aus Italien und dann die Ausgrenzung von nationalen Minderheiten aus der Staatsbürgerschaft voranzutreiben. Roma mit italienischem Paß müsse man „unglücklicherweise behalten“, so der italienische Innenminister.
„Mit dieser erneuten Provokation seitens der italienischen Regierung wird vordergründig auf die Angehörigen der Sinti und Roma gezielt, tatsächlich aber bedeutet dies einen Angriff auf die italienische Demokratie und den italienischen Rechtsstaat. Dies würde auch direkte Konsequenzen für Europa haben. Wer jetzt noch einer neuen „Achse der Willingen : Deutschland, Österreich und Italien“ das Wort redet, will dem demokratischen Europa schaden“, so Romani Rose.
Rose wandte sich daher heute mit einem Schreiben an das Auswärtige Amt und bat darum, den italienischen Botschafter einzubestellen und Auskunft über diesen offenkundig gegen italienisches und europäisches Recht verstoßenden Plan des Innenministers zu bekommen. „Ein italienischer Innenminister, der erklärt, daß er Staatsbürger seines Landes „unglücklicherweise behalten“ müsse, könne und dürfe in Deutschland nicht willkommen sein“, erklärte Rose.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wird ebenso die OSZE, den Europarat und die Europäische Kommission informieren und sie zu einer genauen Beobachtung der italienischen Politik gegenüber Sinti und Roma auffordern. Außerdem informiert der Zentralrat die Apostolische Nuntiatur in der Bundesrepublik Deutschland und bittet um ein Gespräch, um auch auf die Verantwortung der Kirche gegenüber den Sinti und Roma in Italien – von denen die meisten seit jeher Katholiken sind – in der aktuellen Situation hinzuweisen.
In Italien existieren seit über fünf Jahrzehnten auf der Grundlage der staatlichen Politik sogenannte „informelle Siedlungen“, in denen Roma in Containern untergebraucht und dauernd überwacht werden. Daneben bestehen Camps ohne jede Versorgung und unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die italienische Regierung gibt allein für die Überwachung dieser Camps Millionen von Euro aus, ohne den zugrundeliegenden Zustand ändern zu wollen. Immer wieder kommt es daher zu gewaltsamen Übergriffen, Pogromen und Mordanschlägen gegen Roma in Italien.
Bis heute sind die italienischen Sinti und Roma, die in Italien seit Jahrhunderten ansässig sind, nicht als nationale Minderheit anerkannt – im Gegensatz zu zehn anderen nationalen Minderheiten. Außerdem leben in Italien ca. 170.000 Roma aus Rumänien oder dem ehemaligen Jugoslawien, von denen die meisten sowohl einen festen Arbeitsplatz wie eine feste Wohnung besitzen.
