Am 4. April 2017 beschloss das ungarische Parlament mit der Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Viktor Orbán im Eilverfahren die umstrittene Novellierung des ungarischen Hochschulgesetzes. Das neue Gesetz richtet sich ausschließlich gegen die 1991 von George Soros gegründete amerikanisch-ungarische Central European University (CEU) in Budapest und bedroht deren Existenz.
Die Universität, an der Studentinnen und Studenten aus über 100 Ländern studieren, hat sich seit ihrer Gründung in herausragender Weise um die gleichberechtigte Bildungsteilhabe von Minderheiten verdient gemacht und unterstützt u.a. mit ihrem Roma Access Programme (RAP) junge Studenten aus der Minderheit dabei, ihre akademischen und beruflichen Karrieren voranzutreiben. Sollte die Universität ihren Betrieb einstellen müssen, wären davon auch eine Vielzahl von Studentinnen und Studenten aus der Roma-Minderheit betroffen.
Zu dem Angriff auf die CEU erklärt der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, heute:
„Das neue Hochschulgesetzt ist nicht nur ein Angriff auf eine international renommierte Bildungs- und Forschungseinrichtung und damit die akademische Freiheit in Ungarn, sondern eine Bedrohung für die Demokratie als Ganzes. Unabhängige und kritische Universitäten sind Keimzellen und Bollwerke unserer Demokratie und die CEU steht in besonderem Maße für eine kritische Haltung und unabhängiges Denken“, so der Vorsitzende des Zentralrats. Die CEU verkörpere im Sinne ihres Gründers Soros das Konzept einer offenen Gesellschaft und sei damit „ein wichtiges Gegengewicht zu den gegenwärtigen antidemokratischen Entwicklungen in der ungarischen Politik wie in einer Vielzahl anderer Länder, in denen sich zunehmend nationalistische Tendenzen festsetzen“, so Rose weiter. „Die Demokratie und ein funktionierender Rechtsstaat sind jedoch Garanten für den inneren und äußeren Frieden, dies sollte Europa bedenken, auch vor dem Hintergrund seiner Geschichte. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie wir sie derzeit in Ungarn massiv beobachten, steht in eklatantem Widerspruch zu den Grundwerten des Europarates und der Europäischen Union und ist darauf ausgerichtet, unser gemeinsames Wertefundament auszuhöhlen“, so der Vorsitzende des Zentralrats.
„George Soros, Gründer der Open Society Foundations, hat sich insbesondere in Mittel- und Osteuropa um unsere Minderheit verdient gemacht, indem er Projekte zur gleichberechtigten Teilhabe von Roma unterstützt. Dafür gebührt ihm unsere Anerkennung und unser Dank.“
