„Die Einrichtung einer Enquete-Kommission anstelle eines Untersuchungsausschusses in Baden Württemberg ist kein geeignetes Instrument zur Aufarbeitung der NSU-Morde und Anschläge, da die Kommission keine rechtlichen und faktischen Möglichkeiten zu den notwendigen Beweiserhebungen hat“, kritisierte heute in Heidelberg der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose.
Falsch sei es auch, auf den laufenden NSU-Prozess in München zu verweisen, da gerade dort die Aufklärung der Hintergründe unter Verweis auf den engen Verfahrensgegenstand der Zschäpe-Anklage vom Gericht und der Bundesanwaltschaft immer wieder abgeblockt werde. Es gäbe bisher keine nachvollziehbaren Erklärungen für die schwerwiegenden Ermittlungsfehler der Sicherheitsbehörden und keine Aufarbeitung der Tatsache, dass statt gegen die Rechtsextremisten zu ermitteln, die Behörden mit großem Aufwand rassistische Ermittlungsansätze gegen Sinti und Roma mit verbotenen Datensammlungen, Überwachungsmaßnahmen und öffentlichen Stigmatisierungen verfolgten, erklärte Rose. Bei dem Schlagwort des Innenministeriums „Wir sind sauber“, könne es nicht bleiben.
Selbst der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages habe festgestellt, dass gerade der Polizistenmord von Heilbronn und dessen Hintergründe nicht ausreichend aufgeklärt seien, dass u.a. völlig im Dunkeln liege, wie es zu der Auswahl der Opfer kam und welche Verbindungen der Täter es dazu gab. Der Zentralrat habe sich auch auf der sichergestellten CD des NSU mit möglichen Anschlagszielen befunden. Die lückenlose Aufklärung dieser Vorgänge dürfe nicht einfach ad acta gelegt werden, sonst könne das verloren gegangene Vertrauen in den Rechtsstaat nicht wiedergewonnen werden, erklärte Rose. Das müsse zuerst geschehen, bevor eine Enquete-Kommission sich mit der Erarbeitung von pädagogischen Konzepten gegen Rechtsextremismus beschäftige, erklärte der Zentralratsvorsitzende.
Verwandte Themen und Beiträge:
Verwandte Veranstaltungen:
Prinzenstraße 84.2, 10969 Berlin
Prinzenstraße 84.2, 10969 Berlin
Prinzenstraße 84.2, 10969 Berlin