Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte heute in einem Schreiben an Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow, die Fortführung der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Es könne nicht zugelassen werden, den Ministerpräsidenten zu kriminalisieren, weil dieser sich entschieden gegen Rechtsextremisten zur Wehr gesetzt und demonstriert hatte, so Rose. Dies sei eine falsche Einschätzung und ein falsches Verhalten gegenüber dem rechtsextremistischen Gewaltpotential, betonte der Zentralratsvorsitzende.
Die Ausschreitungen rechtsextremer Hooligans in Köln und die Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" („Pegida“) zeigen, dass der Rechtsextremismus inzwischen zu einer Massenbewegung geworden ist. Dass Neonazis auch vor Gewalt und Mord nicht zurückschrecken, beweise die NSU-Mordserie, schrieb Rose an Justizminister Gemkow.
„Das Ausmaß der Bedrohung durch Rechtsextremisten wird von den Sicherheitsbehörden eindeutig unterschätzt“, so der Vorsitzende des Zentralrats. Der Rechtsstaat solle sich weitaus wehrhafter gegen die Neuformierung der Neonazis aufstellen. „Die Aufhebung der Immunität des neugewählten thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist das falsche Signal der Justiz. Damit wird die Zivilgesellschaft eingeschüchtert“, so Rose weiter.